Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.04.2015

09:44 Uhr

Mindestlohn

Handwerk und Gewerkschaften wehren sich gegen Unionspläne

Am Abend treffen sich die Koalitionsspitzen. Die Union will die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufweichen. Die Gewerkschaften appellieren an die Arbeitsministerin – und erhalten Unterstützung aus dem Handwerk.

Die Koalitionsspitzen arbeiten am Mindestlohn. dpa

Handwerker auf der Landesgartenschau im thüringischen Schmalkalden

Die Koalitionsspitzen arbeiten am Mindestlohn.

BerlinFührende Vertreter des Handwerks haben den Mindestlohn gegen Kritik verteidigt. Von einem „Bürokratiemonster“ könne keine Rede sein, heißt es in einem Schreiben des Vizepräsidenten des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen“, unterstreicht Feuler, der die Arbeitnehmerseite vertritt. Die Arbeitnehmervertreter in den Handwerkskammern hatten am Samstag über die Auswirkungen des Mindestlohns beraten.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Die Frage der Bürokratielasten ist Thema des Koalitionsgipfels am Sonntagabend. Die Partei- und Fraktionschefs möchten am Mindestlohn von 8,50 Euro zwar nicht rütteln. Aber nach zahlreichen Beschwerden der Wirtschaft will die Union erreichen, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter nur noch bis 1900 Euro statt derzeit 2958 Euro Gehalt aufschreiben müssen. Dabei geht es um Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Das Treffen im Kanzleramt soll um 20 Uhr beginnen und ist auf mehrere Stunden angesetzt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Mindestlohngesetz im Kern unverändert bleibt. „Ich gehe davon aus, dass im Koalitionsausschuss heute Abend dazu keine Änderungen vorgenommen werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag im „Deutschlandfunk“ laut Vorabmeldung. Man werde feststellen, dass der Mindestlohn ein Erfolg sei. In Bereichen wie der gemeinnützigen Arbeit könne es klarere Definitionen geben. Das sei möglich und auch sinnvoll.

Er gehe aber davon aus, dass bei den von Union und Wirtschaft kritisierten Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nichts geändert werde. Dass der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde Arbeitsplätze vernichte, sei seit Inkrafttreten vor vier Monaten nicht zu beobachten gewesen, sagte Hoffmann.

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, alle Änderungswünsche am Mindestlohn abzuwehren. Besonders bei der Frage der Dokumentationspflicht müsse die Ministerin „stabil und hart bleiben“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger. Er zeigte sich andererseits fest davon überzeugt, „dass die Arbeitsministerin und die SPD am Gesetz nichts ändern wird“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×