Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.03.2013

01:00 Uhr

Mindestlohn-Kehrtwende

FDP-Nachwuchs stellt sich gegen Parteispitze

VonDietmar Neuerer

ExklusivBeim Parteitag will die FDP-Spitze die Delegierten auf ihren Kompromisskurs beim Thema Mindestlohn einschwören. Doch die Jungen Liberalen kündigen Widerstand an - der kommt zusätzlich von Seiten eines alten Bekannten.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, bei einer Aktion im Sommer 2012. dpa

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, bei einer Aktion im Sommer 2012.

BerlinDie Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der Parteispitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. "Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen", sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker Handelsblatt Online.

"Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente", betonte er. "Für uns ist klar: Die Politik der besten sozialen Absichten ist nicht die Politik der besten sozialen Ergebnisse. Über den Status Quo sollte nach unserer Ansicht beim Mindestlohn nichts hinausgehen."

Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. "Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären", sagte er. "Damit entpuppt sich der Mindestlohn als Einstellungshemmnis gerade für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung."

Dass der Mindestlohn überhaupt nichts bringe, zeige der Blick über den Tellerrand: Sowohl Spanien als auch Frankreich litten unter mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, und beide hätten einen Mindestlohn. "Wir setzen stattdessen auf das Liberale Bürgergeld", sagte Becker.

Beim Thema Mindestlohn will sich die FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler von den rund 660 Delegierten des Parteitags Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen.

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

Philipp Rösler (40):

Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

Rainer Brüderle (67):

Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

Christian Lindner (34):

Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

Guido Westerwelle (51):

Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

Dirk Niebel (49):

Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

Birgit Homburger (47):

Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

Holger Zastrow (44):

Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

Daniel Bahr (36):

Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

Wolfgang Kubicki (61):

Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

Patrick Döring (39):

Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

Otto Fricke (47):

Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

Jörg-Uwe Hahn (56):

Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts. Neben den Jungen Liberalen will auch der Finanzexperte und "Euro-Rebell" Frank Schäffler per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen.

"Ich bitte Sie, sich an der Schärfung des liberalen Profils der FDP zu beteiligen und den Antrag zu unterstützen", schreibt Schäffler in einer Handelsblatt Online vorliegenden Rund-E-Mail an die Parteitagsdelegierten. "Unterschreiben Sie den Antrag, um weiteren Techtelmechteln mit der Sozialdemokratie vorzubeugen."

Bundesparteitag: Parteirebell Schäffler will FDP vor Linksruck bewahren

Bundesparteitag

exklusivSchäffler will FDP vor Linksruck bewahren

Dass die FDP Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ermöglichen will, ist Frank Schäffler ein Dorn im Auge. Er befürchtet, eine Sozialdemokratisierung seiner Partei . Auf dem Bundesparteitag will er das verhindern.

In dem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Mehr Freiheit für mehr Menschen" fordert Schäffler, dass der Staat "weder direkt, noch indirekt oder mittelbar durch Lohnunter- oder Lohnobergrenzen in die Lohnfindung eingreifen" solle.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

abaya

09.03.2013, 08:36 Uhr

Es kann doch nicht angehen, dass Menschen im Vollzeitjob gezwungen sind, Hartz-IV in Anspruch zu nehmen. Schlimm genug, dass es immer noch Kinderarbeit in der Dritten Welt gibt.

Heinz

09.03.2013, 10:25 Uhr

4 Millionen Menschen arbeiten für unter 8,50 in der Stunde. 300.000 davon arbeiten in Vollzeitbeschäftigte und sind trotzdem Aufstocker.
Wäre es besser, wenn diese 4 Millionen Menschen gar keinen Job mehr hätten?

In anderen Ländern sieht man doch wunderbar, dass es nicht funktioniert. Zudem man immer daran denken muss, dass es in vielen anderen Ländern keine sozialen Netze wie in Deutschland gibt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×