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29.01.2015

12:58 Uhr

Mindestlohn

Keine Aufweichungen bei Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt klar, dass es mit der SPD keine Aufweichung der Regeln für den Mindestlohn geben wird. Drei Wochen nach der Einführung treten indes in vielen Branchen noch Fragen auf.

Andrea Nahles räumt ein, dass einige Branchen noch viele Fragen zum Mindestlohn haben. AFP

Fragen zum Mindestlohn

Andrea Nahles räumt ein, dass einige Branchen noch viele Fragen zum Mindestlohn haben.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich entschieden gegen eine Aufweichung der Regelungen für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. „Den Mindestlohn gibt es flächendeckend ohne Schlupflöcher“, bekräftigte Nahles am Donnerstag in Berlin. Sie werde die Entwicklung in aller Ruhe beobachten. Mit der SPD werde es jedenfalls keine Aufweichung geben.

Drei Wochen nach Einführung sei ein angemessene Bewertung nicht möglich. Sie habe aber schon jetzt den Eindruck, dass der Mindestlohn erwartungsgemäß keine nennenswerten arbeitsmarktpolitischen Effekte nach sich ziehe, sagte Nahles. Sie wies den Vorwurf zurück, die Mindestlohnregelungen brächten mehr Bürokratie. Die Aufzeichnungspflicht von Arbeitsstunden – ihretwegen auch handschriftlich – sei notwendig, um Missbrauch auszuschließen.

Das Ehrenamt sei grundsätzlich aus dem Mindestlohn ausgenommen. Allerdings müsse man sich einige Fälle genauer anschauen, ob diese noch als Ehrenamt einzustufen seien. An diesem Freitag solle erneut über die Behandlung von Ehrenämtern beraten werden, sagte Nahles und kündigte an, auch mit den Spitzen der großen Sportverbände darüber reden zu wollen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Nahles räumte ein, dass es in einigen Branchen noch viele Fragen gebe. 12.000 Anrufer hätten sich im Januar bei der Infoline gemeldet, zwei Drittel davon Arbeitgeber. Sie werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus den Branchen reden, in denen offensichtlich viele Fragen auftreten. Sie sei sich sicher, dass sich Vieles erledige, wenn etwas mehr Ruhe in der Debatte eingekehrt sei. Auf jeden Fall müsse gelten: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr D. Dino54

29.01.2015, 16:30 Uhr

" „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“ "

So ist es leider seit ROT/GRÜN !!!
Den Arbeitsmarkt, der sich heute vielfach beschämend präsentiert, habt IHR (ROT/GRÜN & Co ) fast ins 19. Jahrhundert katapultiert !

Ihre Partei Frau Nahles, ist der Verursacher im dereguliertem Arbeitsrecht und Finanzwesen, davor war ein Mindestlohn im unserem Land nicht notwendig ! Da waren noch die nötigen Leitplanken installiert !

Herr Niccolo Machiavelli

30.01.2015, 08:22 Uhr

Egal, wen ich mir aus der Bundesregierung anschaue: Es ginge besser ohne ihn/sie - wir könnten die Mitgleider der Bundesregierung gut ersatzlos streichen, nichts würde schlechter, aber sicher veieles besser, weil Bürger und Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen hätten, weniger belastet wären.

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