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25.02.2015

13:58 Uhr

Mindestlohn

Koalition will im April über Auflagen entscheiden

Die Koalition macht weiter Tempo: Im April soll über eine mögliche Änderung bei den Mindestlohn-Regelungen entschieden werden. Auch strittige Fragen bei der Energiewende sollen bald geklärt werden.

Zu den strittigen Auflagen beim Mindestlohn gehört etwa die Dokumentationspflicht. dpa

Haushaltshilfe

Zu den strittigen Auflagen beim Mindestlohn gehört etwa die Dokumentationspflicht.

BerlinDie große Koalition will bis Ostern eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass bei einem weiteren Koalitionsausschuss im April über möglichen Änderungsbedarf entschieden werden soll. Dabei geht es etwa um Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verständigten sich zudem darauf, bis Ende Juni die strittigen Fragen bei der Energiewende wie etwa den Stromtrassenbau zu entscheiden.

Zu den bis dahin zu klärenden Fragen im Energiebereich gehört neben dem Netzausbau auch die Frage, wo welcher Strom produziert werden und welche Kraftwerks-Reserven vorgehalten werden sollen. Klären will die Regierung auch, wie die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden sollen, sowie die Frage, wie das Gesetz zu Kraft-Wärme-Koppelung reformiert werden soll. Die SPD machte die CSU dafür verantwortlich, dass bei dem Treffen keine weitergehenden Beschlüsse getroffen werden konnten. „Ärgerlich ist, dass wir noch keine Einigung über die Umsetzung der Energiewende haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Auch Bayern braucht bezahlbaren Strom. Hier werden wir noch Diskussionen in der Koalition führen müssen.“

Ansonsten lobt er das Ergebnis des Treffens aber. „Ich bin mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sehr zufrieden. Die Koalition macht weiter Tempo“, sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, beim Mindestlohn sei das Hauptproblem, dass ehrenamtliche Arbeit besser von wirklicher Beschäftigung abgegrenzt werden müsste. Es reiche nicht, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles per Pressemitteilung erkläre, dass die Amateurfußball ausgenommen sei.

Der gesetzliche Mindestlohn - Für wen er gilt und für wen nicht

Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Ausnahmen. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend.

Für was gilt der Mindestlohn nicht?

Ausgenommen sind dann aber weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu einer sechswöchigen Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Was fordert die Wirtschaft?

Aus den Reihen von CDU/CSU und der Wirtschaft will der Ruf nach Änderungen am Gesetzentwurf aber nicht verstummen. Eine Forderung lautet, die Altersgrenze bei Jugendlichen anzuheben oder ganz fallen zu lassen und die Bezahlung nach Mindestlohn grundsätzlich von einer abgeschlossenen Berufsausbildung abhängig zu machen. Ausnahmen sollte es nach Kritiker-Ansicht auch für Zeitungsträger, Taxifahrer, Rentner, Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass Betriebspraktika künftig kaum noch angeboten werden, wenn es bei der angestrebten Regelung bleibt.

Die Koalitionsspitzen hätten zudem verabredet, dass man bis Sommer eine Lösung zur geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern anstrebe. Dabei gehe es auch um die Entlastung der Kommunen.

An der Koalitionsrunde mit Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzenden hatte auch etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble teilgenommen. Themen der Beratung waren nach Informationen aus Koalitionskreisen auch die Erbschaftsteuerreform, die Lage in der Ukraine und die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets.

Von

rtr

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