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27.02.2015

14:55 Uhr

Mindestlohn

Kommission in Berlin konstituiert

Die Kommission zur künftigen Festsetzung des Mindestlohns ist am Freitag in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie soll auch die Tarifautonomie stärken.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) zur Mindestlohn-Kommission: „Sie ist Ausdruck der lebendigen Sozialpartnerschaft in Deutschland.“ dpa

Debatte

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) zur Mindestlohn-Kommission: „Sie ist Ausdruck der lebendigen Sozialpartnerschaft in Deutschland.“

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (CDU) bekannte sich dabei zu der Regelung, den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro künftig von den Tarifpartnern festlegen zu lassen. „Wir wollen keinen politisch festgesetzten Mindestlohn“, erklärte die Ministerin. Mit der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission werde auch die Tarifautonomie gestärkt, sagte Nahles. „Sie ist Ausdruck der lebendigen Sozialpartnerschaft in Deutschland.“

Der Kommissionsvorsitzende, Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), kündigte an, der künftige Mindestlohn solle faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglichen und dürfe Beschäftigung nicht gefährden. „Die Kommission wird sich bei der Festsetzung des Mindestlohn nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren.“

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Der Kommission gehören je drei Mitglieder der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite an. Sie sind gemeinsam mit Voscherau stimmberechtigt. Dazu kommen aus der Wissenschaft zwei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht.

Die Kommission wird erstmals im Jahr 2016 darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Danach ist alle zwei Jahre eine Entscheidung über die Anpassung vorgesehen.

Die Linke trat für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns ein. „Es ist offensichtlich, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig und Altersarmut damit vorprogrammiert ist“, erklärte Fraktionsvize Klaus Ernst. Wer bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre zum Mindestlohn arbeite, werde im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommission müsse den Mindestlohn auf ein Niveau anheben, „mit dem ausreichend Rentenansprüche finanziert werden können“.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Werner Wilhelm

02.03.2015, 11:45 Uhr

Wenn man keinen politisch festgelegten Mindestlohn will, dann verzichtet man auf die einfachste Möglichkeit in einem Gemeinschaftswährungsraum die Leistungsbilanzen zum Ausgleich zu bringen. Der Gedanke liegt dann sehr nah, dass man dieses Ziel ganz grundsätzlich nicht erreichen will. Ist ja ok, wir halten das mal fest. Es wird nämlich wichtig, wenn die Frage der Errichtung einer Transferunion kommt. Die will man dann bestimmt auch nicht. Wäre ja blöd, wenn z.B. Deutschland dann einen Teil der Gewinne aus dem Exportüberschuss verschenken müsste.

Dann bleiben aber nicht mehr viele Möglichkeiten. Diese sind vermutlich dann so gering, dass einige Länder sich verabschieden. Kann ja sein, dass genau _das_ unser Ziel ist. ;-)

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