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03.12.2013

07:46 Uhr

Mindestlohn-Kontrolle

Zoll soll mehr Mitarbeiter einstellen

Die Zoll-Gewerkschaft fordert mehr Personal, das Finanzministerium reagiert: Die Verwaltung soll ausgebaut werden, um die Durchsetzung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Entscheidung muss der Gesetzgeber treffen.

2012 kontrollierte der Zoll insgesamt 34.400 Unternehmen in Mindestlohnbrachen. Das waren gut 10.000 Unternehmen mehr als noch vor zwei Jahren. dpa

2012 kontrollierte der Zoll insgesamt 34.400 Unternehmen in Mindestlohnbrachen. Das waren gut 10.000 Unternehmen mehr als noch vor zwei Jahren.

LeipzigDas Bundesfinanzministerium will die deutsche Zollverwaltung so ausbauen, dass die Einhaltung des politisch beabsichtigten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns auch vor Ort durch verschärfte Kontrollen garantiert werden könne. Dies sagte Staatssekretär Werner Gatzer der „Leipziger Volkszeitung”. Die Zollgewerkschaft hatte zuvor mit Blick auf das von Union und SPD geplante Mindestlohn-Gesetz 2000 zusätzliche Stellen gefordert.

Aus Gewerkschaftssicht sei diese Forderung legitim, sagte Gatzer dem Blatt. Veränderte Aufgaben erforderten auch Veränderungen beim Personal. „Wir werden die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, um die erfolgreiche Arbeit des Zolls auch unter den neuen Bedingungen fortsetzen zu können”, sagte der Staatssekretär.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll übe bereits jetzt einen sehr hohen Kontrolldruck aus, sagte Gatzer dem Blatt. So seien 2012 insgesamt 34.400 Unternehmen in Mindestlohnbrachen kontrolliert worden. Dies seien gut 10.000 Unternehmen mehr als noch vor zwei Jahren. „Wir werden auch weiterhin den Druck und die Kontrolldichte erhöhen”, sagte Gatzer. Schon jetzt würden die bestehenden branchenbezogenen Mindestlöhne sehr effektiv kontrolliert. „Daher gehe ich davon aus, dass diese neue Aufgabe auch dem Zoll übertragen wird.” Letztendlich entscheide dies aber der Gesetzgeber.

Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 festgehalten. Über die Bildung einer großen Koalition entscheiden die Sozialdemokraten in einem Mitgliedervotum.

Von

afp

Kommentare (5)

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Frieda

03.12.2013, 08:20 Uhr

Das Finanzamt und Sozialversicherungsträger erfahren doch den Verdienst.
Was haben Bürokratie und unser Fettgewebe gemeinsam ? Ist das Nahrungsangebot üppig, dann reagieren beide mit Wachstum.

Account gelöscht!

03.12.2013, 09:37 Uhr

Immer mehr Bürokratie und Kontrolle. Aber die Bürger wollen es so. Also sollen sie mit mehr Steuern bluten!

Account gelöscht!

03.12.2013, 11:14 Uhr

Auch der letzte Träumer der meint wir haben eine Marktwirtschaft muss eingestehen ,der Weg geht in den Sozialismus mit Marktwirtschaft Inseln. Überwachungen,Bevormundungen,Verboten alles Wege hin zu einem Staat der die volle Macht am Ende erreichen will.

Schon vor 2 Jahren habe ich gewarnt, dass Deutschland wieder in eine Katastrophe geführt wird. Auch wenn das GG
so geschrieben wurde, dass es als Bollwerk gegen Rechts aufgelegt wurde, es wurde aber der Linke Faschismus glatt vergessen.

Hätte es das alles damals in der DDR gegeben, was hätten sich der Hofstaat und Hofstaatpresse bei uns aufgeregt. So kann man sagen in wenigen Jahren mit der jetzigen LINKs/LINKS Koalition
kommt es ganz dicke auf die Bürger zu. Bürger die auch noch zuschauen und klatschen.

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