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06.11.2011

13:12 Uhr

Mindestlohn

Merkel auf Genossen-Kurs

VonPeter Dausend, Kolja Rudzio
Quelle:Zeit Online

Die Bundeskanzlerin will einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Der Koalitionspartner sträubt sich, Ökonomen sind skeptisch. Wem die Mindestlohn-Wende der CDU nützt.

Mit ihrem Mindestlohn-Vorstoß gibt sich Angela Merkel von ihrer sozialen Seite. AFP

Mit ihrem Mindestlohn-Vorstoß gibt sich Angela Merkel von ihrer sozialen Seite.

BerlinDer FDP-Generalsekretär ist ein umgänglicher Mensch. Doch beim Mindestlohn bekommt er verbalen Ausschlag: „Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt, die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer.“ Das sagt der FDP-Generalsekretär am 5. Dezember 2007. Er heißt Dirk Niebel, und die Große Koalition führt gerade den Mindestlohn für Briefträger ein. Vier Jahre später steht die DDR ohne Mauer vielleicht kurz vor ihrer Vollendung – weil der Koalitionspartner der Liberalen, die CDU, es so will. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel möchte einen flächendeckenden Mindestlohn einführen.

Und zu Beginn schien sich auch die FDP kaum zu wehren. Der Niebel-Nachfolger Christian Lindner sagt zwar: „Einen allgemeinen, ohne Ausnahme für alle Branchen, flächendeckend für alle Regionen Deutschlands von Politikern per Gesetz festgelegten Mindestlohn wird es mit den Liberalen nicht geben.“ An diesem Bedingungsgeschwurbel war vor allem eins erkennbar: die Vielzahl an Hintertürchen, durch die man entweichen kann.

Doch der Mindestlohn ist ein symbolisch hochaufgeladenes Streitthema, das die Koalition im Zweifelsfall auseinanderreißen könnte. In zahllosen Kampagnen sind die Gewerkschaften gegen Niedriglöhne zu Feld gezogen, in etlichen Talkshows haben die Wirtschaftsliberalen sie verteidigt. Die Linkspartei verdankt ihre Existenz nicht zuletzt dem Dauerbrenner Niedriglöhne. Kaum eine sozialpolitische Frage spaltete bisher die Lager so deutlich wie: Bist du für oder gegen den Mindestlohn?

Das Manöver der Kanzlerin birgt eine doppelte Gefahr: Es kann die ohnehin brüchig gewordene Koalition weiter destabilisieren. Ökonomisch und sozialpolitisch gesehen, dürfte ein Mindestlohn außerdem kaum die Hoffnungen erfüllen, die viele in ihn hineinprojizieren.

Kommentare (3)

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Arbeitgeber

06.11.2011, 13:30 Uhr

ein Mindestlohn in Deutschland oder in allen EU-Ländern, ist ein wirksames Mittel um "trojanische Pferde" abzuwehren. Gerade in dieser Finanzkrise mit Firmen-Aufkäufen durch ausländische Investoren ........ und was da noch so alles kommen mag........sichert ein Mindestlohn den arbeitenden Bürgen zumindest eine gewisse Existenzgrundlage. Hinzukommt die motivierende Wirkung.

Account gelöscht!

06.11.2011, 14:13 Uhr

Die Merkel jedenfalls entpuppt sich als gnadenlose Sozialistin. Die CDU wehrt sich noch nicht mal dagegen. Dieser Kanzlerwahlverein ist in einer Weise verkommen, wie es gar nicht mehr dargestellt werden kann. Der Euro und die gnadenlose Ausbeutung der deutschen Bevölkerung für ein "politisches Projekt" gehört ebenfalls dazu.
Es wird Zeit, dass eine wirklich liberale Partei, die den Eurozirkus beendet, NEU gegründet wird.

Account gelöscht!

06.11.2011, 19:11 Uhr

Dem stimme ich voll zu.
Von Kohl wurde die CDU zum Kanzlerwahlverein gemacht, es wurden Abnicker "geliebt", dann kam Merkel und baute die CDU zur sozialistischen Blockparei um

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