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15.03.2014

13:12 Uhr

Mindestlohn

Merkel stößt auf Widerstand der CDU-Arbeitnehmer

Mit ihren Plänen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat Schwarz-Rot die „Wirtschaftsweisen“ gegen sich. Kanzlerin Merkel versucht zu beruhigen – aber auch in der CDU gibt es offenen Streit über die Umsetzung.

Industriekletterer vor dem Kanzleramt: Merkel will Jobverluste verhindern. dpa

Industriekletterer vor dem Kanzleramt: Merkel will Jobverluste verhindern.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe. In ihrem Video-Podcast räumte sie am Samstag ein, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe die Sorge, „dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten“.

Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung „jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“

Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Anfang der Woche ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn den anderen Ressorts zuleiten.

Doch auch innerhalb der Union gibt es Streit. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, wandte sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn. „Ausnahmen führen zu Missbrauch. Die Wirtschaft würde Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn für neue Dumpinglohnmodelle nutzen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Der Gesetzgeber müsse deshalb sämtliche Schlupflöcher schließen, forderte Bäumler.

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass Ausnahmen bei Rentnern und Jüngeren gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen würden. Bäumler widersprach zugleich der Behauptung, dass Taxifahrer immer nach Umsatz und Zeitungsausträger nach Stückzahl bezahlt würden. „Schon jetzt wird ein Teil der Taxifahrer und der Zeitungsausträger nach Stundenlohn bezahlt. Eine Umstellung auf Stundenlohn ist für die übrigen zumutbar“, betonte der CDU-Politiker. Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dürfe zudem nicht durch Niedriglöhne, sondern müsse durch gezielte Lohnkostenzuschüsse gefördert werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält in der „Passauer Neuen Presse“ dagegen: „Es muss beim Mindestlohn einige Ausnahmen geben. Das hatten wir auch in den Koalitionsverhandlungen vereinbart.“ Er sei „zuversichtlich, dass wir eine erträgliche Lösung finden“, und hoffe auf „Nägel mit Köpfen“ an diesem Dienstag beim Gipfel der Parteichefs Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU).

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, falls die Gewerkschaften bei Forderungen nach einer baldigen Erhöhung des für 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde blieben. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) nannte eine „Schreckensmarke zehn Euro“. Er forderte Zeit für Branchen und Regionen, um sich ab 2015 auf 8,50 Euro einstellen zu können.

Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, blieb im Gespräch mit derselben Zeitung jedoch hart: „Der Mindestlohn muss nach seiner Einführung nachlaufend zu der Tarifentwicklung erhöht werden. Da sind wir uns einig, da gibt es keinen Dissens.“ Die Gewerkschaften wollten eine Erhöhung im jährlichen Rhythmus, und zwar gekoppelt an die Tarifentwicklung. Wenn dies 2016 nicht möglich sei, dann 2017, aber unter der Berücksichtigung der Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016.

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