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20.01.2015

20:26 Uhr

Mindestlohn

Merkel will „gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“

ExklusivDie Union fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn: Sollte es Probleme bei der Umsetzung geben, müssten die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten gelockert werden. Die SPD sieht das anders.

Die SPD sieht im Gegensatz zur CDU keinen Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn. dpa

Die SPD sieht im Gegensatz zur CDU keinen Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass der Mindestlohn nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Belastung für Kleinunternehmen werden darf. „Wir gucken uns das jetzt drei Monate an, und dann überlegen wir mal, wo müssen wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“, sagte sie am Dienstagabend in Greifswald auf einer CDU-Veranstaltung mit Blick auf den seit 1. Januar geltenden Mindestlohn. „Denn wir wollen natürlich gerade den kleinen Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen.“

Drei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohns erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten zu lockern. „Sollte sich in der Praxis zeigen, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt, muss nachgebessert werden“, sagte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Der Parlamentskreis Mittelstand will am 3. Februar in der Unionsfraktion einen Antrag zur Abstimmung stellen, Dokumentationspflichten nur bis 1.900 Euro Monatslohn greifen zu lassen, nicht wie bisher bis knapp 3. 000 Euro. Minijobber sollen ganz ausgenommen werden.

„Wir hören immer wieder, dass die Dokumentationspflichten gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben als belastender empfunden werden als die eigentliche Verpflichtung, Mindestlohn zu bezahlen“, sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Die SPD-Fraktion hingegen sieht keinen Nachbesserungsbedarf: „Die Aufzeichnungspflicht sorgt dafür, dass der Mindestlohn kein zahnloser Tiger bleibt, sondern bei den 3,7 Millionen Menschen, die von ihm profitieren sollen, auch ankommt“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem Handelsblatt.

Dafür muss sie sich vom Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, an das Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnern lassen, künftig einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einzuschlagen. „Selbst unser Koalitionspartner spricht seit Wochen vom Bürokratieabbau, aber beim Mindestlohn packt er obendrauf“, sagte Linnemann. „Das passt nicht zusammen.“

Kommentare (6)

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Herr Andreas Glöckner

20.01.2015, 19:06 Uhr

Die Gesellschaft hat entschieden, dass es diesen Mindestlohn gibt, Herr Haseloff, und nicht der Staat.

Klar kann der Mindestlohn torpediert werden, indem die Arbeitszeiten nicht in geschuldeter Weise mitgeschrieben werden. Arbeitsgesetzlich und im Regelfall auch arbeitsgerichtlich lassen sich Ansprüche aus geleisteter Arbeitszeit geltend machen. Die Arbeitgeber umgehen nur unnötige Klagen, wenn sie ihren Dokumentationspflichten nachkommen.

Der ostdeutsche Politiker will ganz offensichtlich Amtshilfe beim Lohnbetrug leisten, denn die Lockerung der Dokumentationspflicht dürfte wohl kaum zu dokumentierten Mehrarbeiten führen, aus denen die Arbeitnehmer mit finanziellen Vorteilen herausgehen.

Die Entscheidung zum Mindestlohn ist richtig, diese sollte auch nicht durch vermeintlich gutgemeinte Lockerungen in der Dokumentationspflicht gestört werden.

Der Mindestlohn ist zudem Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen.

Frau Frauke Müller

20.01.2015, 20:56 Uhr

Als kleiner Unternehmer sollte man sich fragen, was Merkel&Co in den letzten Jahren für einen getan hat?

Nichts! Immer neue Bürokratie und immer mehr Steuern und Einschränkungen.

Und deshalb geht meine Stimme bei der nächsten Wahl an die AfD - sonst merken die Sozialisten von der CDU nie, dass sie was falsch machen!

Herr Werner Wilhelm

20.01.2015, 20:58 Uhr

Sekunde mal. Für Unternehmen könnte es eine unzumutbare bürokratische Belastung darstellen, wenn sie festhalten müssen von wann bis wann ihre Mitarbeiter arbeiten??

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