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28.01.2016

14:47 Uhr

Mindestlohn

Nahles fordert erste Erhöhung

Wie hoch soll der Mindestlohn künftig sein? Entscheiden soll eine unabhängige Kommission, trotzdem fliegen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles reichlich Forderungen um die Ohren.

Die Schrift ist Programm. Nahles fordert einen höheren Mindestlohn. dpa

Andrea Nahles

Die Schrift ist Programm. Nahles fordert einen höheren Mindestlohn.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet von der unabhängigen Mindestlohnkommission eine Weichenstellung hin zu einer Erhöhung der Lohnuntergrenze in Deutschland. Die Kommission berate nun „über die erste Erhöhung, hoffe ich“, sagte Nahles bei einer Tagung zum Mindestlohn vor Gewerkschaftsvertretern am Donnerstag in Berlin. Sie denke, „dass es wahrscheinlich ist“, ergänzte sie mit Blick auf eine mögliche Erhöhung. Zugleich betonte Nahles, sie sei froh, dass nicht sie und die Politik über den Schritt entscheiden müssten.

Gewerkschaftsnahe Forscher plädierten für eine Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 auf mindestens neun Euro. Eine Erhöhung auf neun Euro ergebe sich, wenn man wie gesetzlich vorgesehen die Tarifentwicklung zugrunde lege, sagte Thorsten Schulten, Experte des Instituts WSI der Hans-Böckler-Stiftung. Geprüft werden müsse auch, ob eine solche Höhe für die Arbeitnehmer tatsächlich ausreiche.

Wer in Deutschland arbeiten darf

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis und subsidiär Geschützte dürfen in Deutschland genauso arbeiten wie Inländer auch.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und Langzeit-Geduldete dürfen nach einer Wartezeit grundsätzlich arbeiten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde. Davon ausgenommen sind Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Für sie gilt ein Arbeitsverbot.

Deutsche zuerst

Bevor Flüchtlinge einen Arbeitsvertrag unterschreiben dürfen, muss noch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass kein Deutscher, EU-Bürger oder Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis den Job annehmen könnte. Bei bestimmten Berufen, bei denen in Deutschland zu wenige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dürfen die Arbeitsagenturen auf diese sogenannte Vorrangprüfung verzichten. So gibt es zum Beispiel zu wenige Ärzte, Ingenieure oder Metallbauer. Erst wenn ein Flüchtling mindestens 15 Monate in Deutschland gelebt hat, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr, ob für diese Stelle ein Deutscher oder ein EU-Bürger passt.

Nachweis

Ob und inwieweit ein Flüchtling arbeiten darf, trägt die Ausländerbehörde in sein Aufenthaltsdokument ein. In den Feldern "Anmerkungen" oder "Nebenbestimmungen" steht, ob dem Flüchtling eine Erwerbstätigkeit, eine Beschäftigung oder eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet ist. Manchen Asylbewerbern ist es sogar verboten, zu arbeiten. Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, zu prüfen, ob der Asylsuchende, den er beschäftigen will, auch tatsächlich in Deutschland arbeiten darf.

Die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll bis Mitte des Jahres eine Anpassung der Höhe beschließen, die Anfang 2017 kommen soll. Andrea Kocsis vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi bekräftigte die Forderung nach zehn Euro Mindestlohn. Man müsse überall in Deutschland vom Lohn leben können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.

Das arbeitnehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, es sei „unnötig und unangebracht“, das Thema zu politisieren. „Es gibt einen Mechanismus und eine Kommission aus Fachleuten. Die sollten ihre Arbeit unbeeinflusst erledigen können“, sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte, es sei bedenklich, dass Vertreter von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits massiv Stimmung für und gegen eine Erhöhung machten.

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Nahles zog eine durchweg positive Bilanz nach gut einem Jahr Mindestlohn. „Die Horrorstorys haben sich nicht bewahrheitet, sondern sind Mythen geblieben.“ Selbst im Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es mit einem Plus von 61.600 Stellen oder 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Beschäftigung.

Unterdessen zeigt eine neue Erhebung, dass Praktikanten deutlich mehr als vor einem Jahr verdienen. Ihr Durchschnittsgehalt stieg demnach um 10,6 Prozent von 859,27 Euro auf 950,43 Euro brutto im Monat. Die Anzahl der dreimonatigen Praktika, die vom Mindestlohn ausgenommen sind, verdoppelte sich zugleich und stieg anteilig von elf auf 21 Prozent. Das geht aus dem „Praktikantenspiegel“ der Unternehmensberatung Clevis Consult auf Basis der Daten von 6200 Teilnehmern hervor. Darüber hatten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.

Von

dpa

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