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30.01.2015

11:05 Uhr

Mindestlohn

Nahles gibt im Streit um Transit-Lkw nach

In Polen und Tschechien gingen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Auch in Brüssel stießen die Regelungen auf wenig Gegenliebe. Nun stoppt Berlin die umstrittenen Regelungen erst einmal.

Arbeitsministerin Andrea Nahles gibt im Streit um den Mindestlohn für ausländische Transit-Lkw-Fahrer nach. dpa

„Zeichen guter Nachbarschaft“

Arbeitsministerin Andrea Nahles gibt im Streit um den Mindestlohn für ausländische Transit-Lkw-Fahrer nach.

BerlinIm Streit um Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer lenkt die Bundesregierung ein. Berlin setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden.

Nahles sprach von einem „Zeichen guter Nachbarschaft“. In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.

Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform.

Der gesetzliche Mindestlohn - Für wen er gilt und für wen nicht

Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Ausnahmen. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend.

Für was gilt der Mindestlohn nicht?

Ausgenommen sind dann aber weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu einer sechswöchigen Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Was fordert die Wirtschaft?

Aus den Reihen von CDU/CSU und der Wirtschaft will der Ruf nach Änderungen am Gesetzentwurf aber nicht verstummen. Eine Forderung lautet, die Altersgrenze bei Jugendlichen anzuheben oder ganz fallen zu lassen und die Bezahlung nach Mindestlohn grundsätzlich von einer abgeschlossenen Berufsausbildung abhängig zu machen. Ausnahmen sollte es nach Kritiker-Ansicht auch für Zeitungsträger, Taxifahrer, Rentner, Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass Betriebspraktika künftig kaum noch angeboten werden, wenn es bei der angestrebten Regelung bleibt.

Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöht und angekündigt, die Beschwerden aus Deutschlands Nachbarländern ernsthaft zu prüfen. Die Bundesregierung hatte zunächst dennoch weiter auf eine Durchsetzung des Mindestlohns gepocht.

Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten davor, dass höhere Kosten im Transportgewerbe polnische und tschechische Unternehmen in die Pleite treiben würden.

Die deutsche Mindestlohngrenze liegt bei 8,50 Euro pro Stunde. Für die Mindestlohn-Kontrolle zuständig ist auch in diesen Fällen der Zoll. Mögliche Bußgelder bei Verstößen können Zehntausende Euro betragen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Franz Paul

30.01.2015, 11:31 Uhr

Unsäglich, diese Figur, die selber noch nie gearbeitet hat, zur Arbeitsministerin zu machen. Was dabei herauskommt, sieht man ja. Sie ist das Gegenteil von König Midas. Was sie anfasst, wird zu Scheisse. Aber ich nehme an, das ist auch ihr Auftrag.

Herr D. Dino54

30.01.2015, 12:09 Uhr

"Keine Aufweichungen bei Mindestlohn" HB-Artikel vom 29.01.2015

"Nahles gibt im Streit um Transit-Lkw nach " HB - Artikel vom 30.01.2015

Ist das K o m p e t e n z l e e r e oder L o b b y-Politik ? Oder beides ?

Wäre mal schön, wenn die noch verbliebenen seriösen Medien in die Tiefe gehen würden !

Karo Ass

30.01.2015, 12:17 Uhr

Um Bundes- oder Landesminister zu werden reicht das Parteibuch als Qualifikation vollkommen aus. Erfahrungen, Kompetenzen und so weiter sind hier nicht erforderlich. So etwas funktioniert auch in der Wirtschaft. Um Vorstandssprecher eines großen Unternehmens zu werden kann es auch ausreichend sein, in einer Führungsposition in der Politik angestellt gewesen zu sein. Wie geschrieben, ausreichend!

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