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21.06.2016

12:18 Uhr

Mindestlohn

SPD will Ausnahme-Regel für Langzeitarbeitslose streichen

Bisher müssen Arbeitgeber vormals Langzeitarbeitslosen erst nach sechs Monaten den vollen Mindestlohn bezahlen. Die SPD will das ändern – und fordert die Streichung der Regel. Es gebe „passgenauere Forderinstrumente“.

Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro pro Stunde – Langzeitarbeitslose sind für sechs Monate von dieser Regel ausgenommen. dpa

Mindestlohn

Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro pro Stunde – Langzeitarbeitslose sind für sechs Monate von dieser Regel ausgenommen.

BerlinDie SPD will die Benachteiligung von Langzeitarbeitslosen im Mindestlohngesetz abschaffen. „Die Ausnahme vom Mindestlohn stigmatisiert Arbeitslose, wird in der Praxis kaum angewendet und verfehlt ihr Ziel, die Integration in das Erwerbsleben zu erleichtern“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Für uns ist daher klar, dass diese Regelung aus dem Gesetz gestrichen werden muss.“ Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn derzeit erst nach sechs Monaten, in der Erwartung, dass sie leichter eingestellt werden. Arbeitgeber und Betroffene nutzen diese Sonderregelung aber kaum.

Mast berief sich auf eine Studie des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit, die am Dienstag vom Arbeitsministerium an den Bundestag weitergeleitet wurde. Auf den 124 Seiten kommen die Autoren zu dem Schluss, „dass die Ausnahmeregelung bislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt entfaltet hat“. Sie werde nur in sehr geringem Umfang genutzt. Es gebe „keine Belege, dass Arbeitgeber aufgrund der Ausnahmeregelung verstärkt Langzeitarbeitslose unter Mindestlohn“ einstellten. Die Jobcenter sähen in den Eingliederungszuschüssen für Langzeitarbeitslose, für die sie bis zu zwölf Monate die Hälfte der Lohnkosten übernehmen, ein „passgenaueres Förderinstrument“.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte vor zwei Wochen in einer Fraktionssitzung mitgeteilt, sie habe dem Kanzleramt vorgeschlagen, die Regelung zu streichen.

Neue Regeln für fast eine Million Leiharbeiter

Equal Pay

Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als „gleichwertig“ mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlastungsdauer

Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder von dem Betrieb fest übernommen werden. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Streikbrecher

„Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch Arbeitskampf betroffen ist“, heißt es in der Koalitionseinigung. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Frist läuft erst mit Inkrafttreten des Gesetzes

Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Werkverträge

Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit, nachdem Nahles ihren allerersten Gesetzentwurf bereits abgeschwächt hatte. Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Von

rtr

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