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13.11.2011

21:16 Uhr

Mindestlohn-Streit

Merkel bringt eigene Partei auf Linie

Die CDU-Spitze hat sich im Streit um den Mindestlohn doch noch geeinigt. Die Lohnuntergrenze wird sich nicht am Zeitarbeits-Mindestlohn orientieren. Damit setzt sich die Kanzlerin durch, zwei Minister knicken ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Partei abermals durchgesetzt. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Partei abermals durchgesetzt.

LeipzigIm Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze in letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Parteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten sein, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig erklärte.

Merkel rechnet nun mit einer breiten Mehrheit für die von der Parteispitze gefundene Einigung. Im Bundesvorstand habe es eine „große einheitliche Meinung“ gegeben, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Politik sei „raus“ beim Mindestlohn, nicht die Politik setze die Mindestlöhne fest, sondern die Tarifpartner.

„Wir wollen eine Lohnuntergrenze nur für die, die heute nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Branchenspezifische Löhne sollten zum Vergleich herangezogen werden, um für diese Arbeitnehmer eine Lösung zu finden. „Ich vermute, dass diese Linie auch eine breite Mehrheit bekommt“, sagte Merkel.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen erklärte, Gewinner seien „die Menschen, die fleißig zu niedrigsten Stundenlöhnen arbeiten“. Sie freue sich über die „große Einigkeit in ihrer Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt.“

Dem Vorschlag zufolge soll „eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen eingeführt werden, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“. Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden und soll sich an den „für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren“, heißt es in dem Kompromisspapier.

Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen - also regionale oder branchenspezifische Unterschiede - „obliegt der Kommission“. Mit der Einigung soll sich nun die Antragskommission noch befassen.

Kommentare (14)

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Peer-Bilderbeger

13.11.2011, 18:29 Uhr

## Staatsstreich der Illuminaten / Bilderbeger ###

Angela Merkel und die neue Weltordnung


Angela Merkel hat auf dem evangelischen Kirchentag ganz unverblümt über eine Neue Weltordnung gesprochen und damit nicht zum ersten Mal all Jene Lügen gestraft, die es für ein Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker halten, daß die Eliten der westlichen Länder just eine solche NWO anstreben;

also eine Ordnung, in der Nationalstaaten weitgehend entmachtet sein und die wesentlichen politischen Entscheidungen von supranationalen Organisationen getroffen werden. Von Organisationen, die – und dies liegt in der Natur der Sache – demokratischer Kontrolle entzogen sind und den Angehörigen des Elitenkartells als Machtbasis und Spielwiese dienen. Die Europäische Union, die über 80 Prozent unserer Gesetze vorgibt, ist jetzt schon im Kleinen das, was im globalen Maßstab verwirklicht werden soll.

Account gelöscht!

13.11.2011, 18:38 Uhr


Die CDU mutiert zur "allerwildesten Vogelpartei".

Im Rettungsschwanz der EURO Rettung zahlen Schuldner-/Konkurslaender mit unserer Hilfe/Kreditlinien weiter Höchstloehne für Staatsbedienstete bzw nahestehende Firmengruppierungen, siehe Griechenland, andererseits fordert die Kanzlerin - wie im 5-Jahresplan - Opfer auf der Lohnseite. Der unveraendert sich mehrende Anteil von Leiharbeitern mit Billigbezahlung und die daraus entstehende Verelendung/Ausgrenzung ist und bleibt eine Schande für jede deutsche Partei, für das deutsche Unternehmertum, für unsere Gesellschaft.

Bedauerlicherweise gilt es diese Kanzlerin und ihrer mutlosen Gefolgschaft weiter Ernst zu nehmen, gefaehrlich erscheinende innerparteiliche Counterparts befinden sich ja im CDU-Gulag.
Die "Christlich-Sozialen-Scheinheiligen" in Muenchen bereiten sich auf ihren obligatorischen Murmelwinterschlaf vor. Backen/Taschen bzw Hosen schon reichlich voll?.

Nachwuchs

13.11.2011, 18:52 Uhr

Wieder Merkel gegen Menschen. Wann folgt sie endlich Italien und Griechenland? Mindestlohn = Politikereinkommen, wobei die Politiker Ersatzpflichtig sein müssen!!

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