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22.06.2015

15:54 Uhr

Mindestlohn

Zahl der Aufstocker geht zurück

Seit Einführung des Mindestlohns gibt es immer weniger Aufstocker. Ihr Gehalt ist so niedrig ist, dass sie zusätzlich staatliche Stütze brauchen. Dennoch halten die Grünen die Arbeitsmarktmaßnahmen nicht für ausreichend.

Wegen des Mindestlohns gibt es immer weniger Aufstocker. dpa

Auf den Cent achten

Wegen des Mindestlohns gibt es immer weniger Aufstocker.

MünchenDie Anzahl der Aufstocker, die trotz eines Jobs zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, ist nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns leicht zurückgegangen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nannte die Entwicklung am Montag in Berlin „erfreulich“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Entwicklung als Beleg für eine positive Entwicklung durch den Mindestlohn.

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte am Montag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Demnach gab es im Dezember 2014, also vor dem Startschuss für die gesetzliche Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro, in Deutschland noch 1,268 Millionen sogenannte Aufstocker. Im Februar 2015 waren es demnach mit 1,223 Millionen etwa 45.000 weniger.

Dem Bericht zufolge verringerte sich auch der Anteil der Aufstocker an den derzeit knapp 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern von 29,3 Prozent Ende 2014 auf 27,8 Prozent im Februar 2015. Allerdings ist noch unklar, wie aussagekräftig diese Zahlen sind. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betont seit Wochen, dass erst mit Ende des Jahres eine seriöse Bewertung der Wirkung des Mindestlohns möglich sein wird.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Eine BA-Sprecherin sagte der „SZ“, dass es zum Jahreswechsel immer einen Rückgang der abhängig beschäftigten Aufstocker gebe, „vermutlich weil auch Aufstocker von Winterarbeitslosigkeit betroffen sind und deshalb vorübergehend nur Hartz IV erhalten“. Da der Rückgang aber stärker als in den vergangenen Jahren ausgefallen sei, deute dies darauf hin, „dass dies mit der Einführung des Mindestlohns zusammenhängt“.

Auch die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums führte den etwas stärkeren Rückgang auf die Wirkung des Mindestlohns zurück. Es würden jetzt mehr Löhne in existenzsichernder Höhe ausgezahlt. Fast die Hälfte der Aufstocker, etwa 593.000, lebt der „SZ“ zufolge überwiegend von Hartz IV und verdient sich mit einem 450-Euro-Minijob etwas dazu. Bei ebenfalls knapp 600.000 ist es demnach eher umgekehrt: Sie haben zum Beispiel einen sozialversicherungspflichtigen Job, brauchen aber die Hilfe vom Steuerzahler, weil sie nur Teilzeit arbeiten und damit nicht genug verdienen, oder der Verdienst nicht groß genug ist, um Kinder oder Angehörige zu versorgen.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der „SZ“, der Mindestlohn gehe an den meisten erwerbstätigen Hartz-IV-Beziehern vorbei, weil er nicht ausreiche, um Teilzeit-Beschäftigte oder Familien aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuholen. „Der Mindestlohn ist richtig, aber kein Mittel zur Armutsbekämpfung“, warnte Strengmann-Kuhn.

Das in der Mindestlohn-Kommission sitzende DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte hingegen, der Mindestlohn sei „ein wichtiger Mosaikstein zur Überwindung von 'Arm trotz Arbeit'“. Der Rückgang bei den Aufstockern passe zu weiteren Daten zur Wirkung des Mindestlohns, die zeigten, dass die Beschäftigung insgesamt zugenommen habe.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Ingo Ulrich

23.06.2015, 11:10 Uhr

" DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte hingegen, der Mindestlohn sei „ein wichtiger Mosaikstein zur Überwindung von 'Arm trotz Arbeit'“"

Liebe Gewerkschaften,
warum gab es v o r ROT/GRÜN keinen Mindestlohn ?

Weil Deutschland einen Mindestlohn nicht nötig hatte !
Warum ?
Erst durch die Deregulierung im Arbeitsrecht und Finanzwesen wurde der kranke Lobbyismus geboren !

Die Rede von Gerhard Schröder in Davos 2005 sagt alles aus.
"Der größte Billiglohnsektor in Europa......" Damit meinte er Deutschland ! Lesenswert !
Da weiß man, warum bei der SPD die Mitglieder stetig schwinden und keine Volkspartei mehr ist, Nichtwähler berücksichtigt !

Der Missbrauch der prekären Beschäftigung, der Leih- und Werkverträge, die Scheinselbstständigkeiten, unseriöse Zeitverträge ist das politische, gewollte Lobby-Ergebnis !

Die Gewerkschaften und Betriebsräte waren zu lange stille zuschauende Arbeitnehmervertreter !!!
Die getricksten, verlogenen Statistiken der Arbeitsagentur ist nur das I-Tüpfelchen, dieser verlotterten Scheinwelt !!!

Diese kompetenzleere Alibi-Politik durchschauen immer mehr unsere Bürger/Wähler und Arbeitnehmer !

Es wäre auch langsam Zeit, das IHR eure Mitglieder informiert, wie man mit der zukünftigen Altersarmut umgeht, das verlogene, unseriöse Rentensystem incl. der Riester-Lobby-Verars..ung !

Arbeit lohnt sich nicht mehr in Deutschland, laut der zu erwartenden Rente + Riester & Co Abzocke!!!

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