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30.01.2004

09:28 Uhr

Mindestpackungsgröße für Zigaretten

Ein Euro Sondersteuer für Alcopops geplant

Ein Referentenentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor, auf alkoholische Mixgetränke in 0,3 Liter-Flaschen eine Sondersteuer zu erheben. Ziel ist es, die Fertiggetränke mit geringem Alkoholgehalt bis zu einer Flaschengröße von 0,5 Litern durch die Besteuerung zu verteuert, um vor allem den Konsum bei Jugendlichen einzudämmen.

HB BERLIN. Die Drogenbeauftragte der Regierung, Marion Caspers-Merk, geht davon aus, dass die Zusatzsteuer schon im Juli eingeführt wird. „Das ist eine der Verabredungen, die umgesetzt wird“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin. Die Beauftragte aus dem Gesundheitsministerium widersprach damit dem Finanzministerium, das von einer offenen Entscheidung gesprochen hatte.

Ein Sprecher des Finanzministeriums stellte hingegen klar, dass es bisher noch keinerlei Entscheidungen gebe. Es handele sich um einen „Roh-Teilentwurf“, der in keiner Weise abgestimmt sei. Im Finanzressort gebe es noch keine Festlegung, ob gesundheitspolitische Maßnahmen mit steuerlichen Regelungen gelöst werden sollten.

Die Einführung einer Sonderabgabe in Höhe von einem Euro in Frankreich habe gezeigt, dass der Alkoholkonsum Jugendlicher dort deutlich zurückgegangen sei, sagte sie der Hörfunkagentur dpa/Rufa. In der kommenden Woche gebe es eine Abstimmungsrunde der Ressorts über das weitere Vorgehen.

Die Union kündigte an, die Erhebung einer Sondersteuer „wohlwollend“ zu prüfen. Es dürfe jedoch nicht sein, dass sie den Bundeshaushalt füllt oder subventionierte Heroin-Abgabe und Cannabis- Legalisierungsbestrebungen finanziert. Die Sondersteuer müsse in eine zweckgebundene Sonderabgabe umgewandelt werden nur zur Tabak- und Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen. Die FDP lehnt eine Sondersteuer strikt ab. Diese ersetze keinen Jugendschutz.

Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie hat bislang mögliche Zusatzabgaben für Alcopops als falschen Weg bezeichnet.

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