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21.06.2014

16:57 Uhr

Mini-Gipfel in Paris

Europas Sozialdemokraten unterstützen Juncker

Wer echte Reformen auf den Weg bringt, soll mehr Zeit zum Schuldenabbau bekommen – darauf haben sich Europa führende Sozialdemokraten verständigt. Auch in Personalfragen zeigen sie sich geschlossen.

Einigkeit über die sozialdemokratischen Positionen: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (von links), Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz und der österreichische Kanzler Werner Faymann. Reuters

Einigkeit über die sozialdemokratischen Positionen: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (von links), Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz und der österreichische Kanzler Werner Faymann.

ParisEuropas Sozialdemokraten und Sozialisten fordern mehr Flexibilität innerhalb des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Paris nach einem Treffen mit neun Staats- und Regierungschefs. Seine Position sei einhellig unterstützt worden.

Dies bedeute „keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt“, betonte Gabriel. Es müsse aber dafür gesorgt werden, „dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden“. Das Thema Stabilität könne nicht weiter einseitig bedient werden. „Wir müssen auch die anderen Teile des Paktes nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit in Gang kommen.“

Auch Frankreichs Präsident François Hollande sprach sich für mehr Flexibilität beim EU-Pakt aus. Wachstum und Beschäftigung hätten Priorität, sagte der Staatschef, der zu dem Treffen eingeladen hatte. Aus Sicht Hollandes müssen die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die EU sich neu orientiert. Aus den Wahlen waren in vielen Ländern vor allem rechtsextreme und europakritische Parteien gestärkt hervorgegangen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Stabilität und Wachstum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig betonte der Sozialdemokrat: „Wir haben einen Nachholbedarf beim Wachstum.“ Der Rahmen der Regeln des Stabilitätspaktes solle genutzt werden, damit „Investitionen endlich nicht nur in Resolutionen beschlossen, sondern auch in den einzelnen Ländern getätigt werden können“. Beschäftigung sei das oberste Ziel.

Einigkeit zeigten die Sozialdemokraten auch bei Personalfragen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte Gabriel in Paris.

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