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20.08.2016

10:26 Uhr

Minister Gerd Müller

Entwicklungshilfe soll nicht mit Abschiebe-Praxis vermischt werden

Entwicklungshilfe nur gegen Zurücknahme von Abgeschobenen? Entwicklungsminister Gerd Müller ist dagegen, Hilfszahlungen einzustellen, wenn Länder abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Das sei kontraproduktiv.

Mit den Hilfszahlungen stelle man sicher, dass Fluchtursachen bekämpft werden, so Müller. dpa

Entwicklungsminister

Mit den Hilfszahlungen stelle man sicher, dass Fluchtursachen bekämpft werden, so Müller.

BerlinEntwicklungsminister Gerd Müller will Ländern nicht die Hilfsgelder kürzen, wenn diese bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nicht genügend kooperieren. Sonst würde das Gegenteil des Erwünschten erreicht, sagte der CSU-Politiker in einem „Spiegel“-Interview. „Allen Experten ist klar, dass es mehr Fluchtdruck erzeugt, wenn wir beispielsweise die Förderung von Berufsbildungsprojekten in diesen Ländern zurückfahren. Es muss verhindert werden, dass diese Menschen im Nichts landen.“ Sonst beginne die Flucht gleich wieder, sobald sie das Flugzeug verließen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will dagegen die Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei Abschiebungen an die Auszahlung von Entwicklungshilfe knüpfen.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Von

rtr

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