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21.03.2012

16:55 Uhr

Minister im Wahlkampf

Röttgen – wo?

VonDietmar Neuerer

Der NRW-Wahlkampf verhagelt zunehmend die Agenda von Norbert Röttgen. Als CDU-Spitzenkandidat ist er in Düsseldorf gefragt, als Umweltminister in Berlin. Einen wichtigen Kongress musste er bereits absagen.

Umweltminister in Berlin, Wahlkämpfer in NRW: CDU-Politiker Norbert Röttgen. dpa

Umweltminister in Berlin, Wahlkämpfer in NRW: CDU-Politiker Norbert Röttgen.

BerlinNorbert Röttgen hat es nicht leicht. In diesen Tagen sieht sich der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat dem ständigen Vorwurf ausgesetzt, aus Angst vor dem politischen Ende sich nicht festlegen zu wollen, sein Amt als Bundesumweltminister zu Gunsten einer möglichen Oppositionsführerschaft im Düsseldorfer Landtag aufzugeben. Das Dilemma, in dem Röttgen steckt, belastet auch zunehmend sein Wirken auf der Bundesebene.

Vor allem dann, wenn der CDU-Mann vermeintlich wichtige Termine in Berlin sausen lassen muss, weil ihn der Wahlkampf in NRW ganz und gar fordert. Für die Union ist das einigermaßen misslich, zumal Röttgen bei einem hochrangig besetzten Wirtschaftskongress der Unions-Bundestagsfraktion zum Thema „Stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Arbeitsplätze“ fest eingeplant war.

Bezeichnend ist, dass die Teilnehmer an der Veranstaltung, darunter Noch-RWE-Chef Jürgen Großmann und Bankenverbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer, erst gar nicht über das Fernbleiben Röttgens informiert werden. Er ist einfach nicht da. Nur einmal fällt sein Name, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein paar Worte über die Energiewende verliert. Röttgen habe schon viel auf den Weg gebracht, sagt sie nüchtern. Mehr „Lob“ will sie ihrem zentralen Mann für dieses Thema aber nicht zuteil werden lassen. Sie macht stattdessen deutlich, dass sie sich dieser Aufgabe „sehr verpflichtet“ fühle.

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Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach einer empfindlichen Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 vorgezogene Bundestagswahlen eingefordert. Jetzt steht die Forderung auch für 2012 im Raum.

Die Energiewende als Chefsache der Kanzlerin. Ohne Röttgen, der in Düsseldorf weilt, bleibt Merkel auch nichts anderes übrig. Sie muss Tempo machen, zumal noch etliche Hürden überwunden werden müssen. „Der größte Unsicherheitsfaktor sind die Netze“, sagt Merkel. Beim Ausbau müsse etwas passieren, damit der im Norden erzeugte Strom am Ende auch in den industriestarken Süden transportiert werden kann. Der Bund habe dabei aber keinen „durchgreifenden Einfluss“, unterstreicht die Kanzlerin. Sie will daher so schnell wie möglich mit den Ländern sprechen. Schnell, heißt in der Merkel-Logik frühestens im Mai. „Nach den Landstagswahlen müssen wir eine größere Runde mit den Ländern machen, um zu sehen wie wir die Energiewende hinbekommen“, sagt sie.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Da sind sie wieder – die Landtagswahlen. Und Norbert Röttgen, der heute nicht da ist. Und dem deshalb auch die Möglichkeit entgeht, erste wirtschafts- und energiepolitische Pflöcke einzuschlagen. Immerhin will er Ministerpräsident eines Landes werden, das Merkel einst  als „Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung“ Deutschlands bezeichnet hatte. Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen sprechen eine klare Sprache.

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.03.2012, 17:48 Uhr

Läßt sich Herr Röttgen für den Wahlkampf unter Ruhen seiner Dienst- und Abgeordnetenbezüge freistellen? Oder nimmt er Urlaub? Wer zahlt seine Reisen von Berlin nach NRW?

NorbertRoettgen

21.03.2012, 17:54 Uhr

Der Herr will als Bundesumweltminister Wahlkampf machen und nur bei einem Sieg wechseln.

Schließlich hat er noch keine Amtsperiode als Bundesminister voll und die fetten Pensionsansprüche wären verloren.

Gruessonkel

21.03.2012, 17:57 Uhr

Röttgen gefragt als Umweltminister???

Woher haben Sie denn diesen Witz?

Ist Ihnen entgangen, dass Röttgen nicht einmal bei den
"Geheimverhandlungen" mit der Atomindustrie dabei war??

Röttgen wäre bestimmt nicht schlecht für "Das Wort zum Sonntag" oder als Grüßonkel, aber sonst, nein Danke!!

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