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06.06.2013

08:23 Uhr

Minister in der Kritik

De Maizière will noch vier Jahre bleiben

Die Kritik an der Drohnen-Affäre reißt nicht ab und die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Und Thomas de Maizière? Er schaut lieber weit nach vorne, schließlich gebe es noch viel für ihn zu tun.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Er ist bereit für eine weitere Amtszeit. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Er ist bereit für eine weitere Amtszeit.

BerlinDer wegen der Drohnen-Affäre unter Druck geratene Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) möchte noch vier Jahre im Amt bleiben. „Wir sind kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dann endet von Amtswegen meine Amtszeit“, sagte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Aber ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, Neuausrichtung der Bundeswehr und Umstrukturierung des Ministeriums, (...) gerne noch vier Jahre weiter führen.“

Die Kritik an seiner Amtsführung reißt unterdessen nicht ab. „Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen“, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat. „Ein Ministerium zu führen heißt nicht nur zu warten, bis ein Stück Papier auf dem Schreibtisch landet“, kritisierte Kujat in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

De Maizière hatte am Mittwoch Fehler in seinem Ministerium eingestanden, einen Rücktritt aber abgelehnt. Das Debakel um die „Euro-Hawk“-Drohnen hatte er auf gravierende Informationsmängel im Ministerium zurückgeführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundete erneut volles Vertrauen in den Minister. Die Opposition zeigte sich dagegen empört. SPD und Linke forderten de Maizières Rücktritt.

Auch der Bund der Steuerzahler bekräftigte seine Forderung nach Konsequenzen. Dies umfasse „personelle, disziplinarische und auch strafrechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Personen beim "Euro-Hawk"-Debakel“ sowie eine grundlegende Neuausrichtung des Rüstungseinkaufs. Die „über Jahrzehnte gewachsene Kultur der kollektiven Unverantwortlichkeit im Rüstungsbereich“ sei immer noch nicht überwunden. De Maizière müsse den Rüstungseinkauf durch ein professionelles Risikomanagement auf eine neue Grundlage stellen. „Andernfalls bleiben Tür und Tor für Steuergeldverschwendung bei der Rüstungsbeschaffung weit geöffnet.“

Von

dpa

Kommentare (10)

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Kapturak

06.06.2013, 08:34 Uhr


De Maiziere weiß ja, dass ihn Frau Merkel nicht entlassen kann, denn er und sein Onkel kennen ihre Vergangenheit ganz genau.

Account gelöscht!

06.06.2013, 09:15 Uhr

DA FLIEGT DAS DING NACH NIRGENDWO!
Es ist die Rechtsstaatlichkeit die flöten gegangen ist. Es ist zudem das vollkommen fehlende Unrechtsbewusstsein. Ähnli8ches beobachtet man ja auch bei der bayrischen Justizministerin Merck. Die lässt mal einen Herrn MOLLATH im Gefängnis schmoren, tritt auch nicht zurück und gibt sich eher beleidigt, derweil schaut das Volk den Fall im Fernsehen an, Zeitungen und der Journalisten werden ausgezeichnet, Fachanwälte haben über das Rechtsversagen der bayrischen Staatsregierung schon ihr vernichtendes Urteil abgegeben. Ja, was denn noch?
Hier fliegt eine Drohne minutenlang, dafür mehrfach, quer über den Atlantik, da wird die Öffentlichkeit nicht informiert, dass dieses Ding quer über einen stillgelegten Luftraum Deutschland von Leuten mit vollgeschissener Hose in Bayern landen kann und hat dann noch die Frechheit und Unverschämtheit auch nur noch einen Tag länger im Amt zu bleiben.
Man vermisst von Herrn M. die Verteidigung:
"ICH BIN JA SELBER NICHT GEFLOGEN."



Da muss der mündige Bürger gut überlegen, was er denn wählt .....

Account gelöscht!

06.06.2013, 09:17 Uhr

...minutenlang unkontrolliert...

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