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04.01.2011

09:21 Uhr

Minister Rainer Brüderle

„Die FDP muss aufstehen und kämpfen“

VonKlaus Stratmann , Thomas Sigm

FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert von seiner Partei mehr Durchhaltewillen im Kampf um die Wählergunst und stellt sich vor dem Dreikönigstreffen hinter Guido Westerwelle. In der Schuldenkrise sieht er die FDP als Wächter des Euro, gemeinsame Euro-Anleihen lehnt er entschieden ab.

FDP-Vize Rainer Brüderle: "Aufstehen und kämpfen" DAPD

FDP-Vize Rainer Brüderle: "Aufstehen und kämpfen"

Handelsblatt: Herr Minister, gab es in der Geschichte der FDP schon einmal ein Dreikönigstreffen, das unter so einem schlechten Stern stand wie 2011?

Rainer Brüderle: In den 15 Jahren als stellvertretender Parteivorsitzender habe ich beides erlebt: Tiefs, aber auch Hoch-Zeiten, von denen derzeit kaum noch jemand spricht. Denken Sie zum Beispiel an die Euphorie in der FDP nach dem grandiosen Wahlsieg im September 2009.

Die ist aber verflogen.

Das bestreitet auch niemand. Nach mehr als einem Jahr in der Regierung müssen wir feststellen, dass der Weg schwieriger ist, als wir ihn uns vorgestellt haben. Ich kann schon verstehen, dass es Wähler gibt, die enttäuscht sind. Nur: Es bringt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Jetzt heißt es, in die Zukunft zu blicken. Da gelten die Regeln wie in einem Boxkampf. Wenn Du am Boden liegst, musst du wieder aufstehen. Sonst zählt der Ringrichter bis zehn und der Kampf ist verloren. Die FDP muss jetzt aufstehen und kämpfen.

Reicht so eine Durchhalteparole aus? Sie gehören einer Drei- bis Vier-Prozent-Partei an. Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki vergleicht die Lage der FDP mit der "Spätphase der DDR". Landesverbände fordern offen den Rückzug von Guido Westerwelle vom Amt des Parteivorsitzenden.

Ich will mir nicht alles schlecht reden lassen, denn wir haben auch vieles erreicht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir haben mit der Union nach langem Ringen ein Energiekonzept verabschiedet, das unsere Handschrift trägt. Ein tragfähiges Energiekonzept hat es in Deutschland vorher so nicht gegeben. Und wenn Sie sich an Opel erinnern – da war es vor allem die FDP, die hier ihr Veto zu Staatssubventionen eingelegt hat. Wenn die FDP nicht in der Regierung wäre, würde auch das Thema Bürgerrechte keine so wichtige Rolle spielen, etwa beim Datenschutz. Wir wollen uns nichts schönreden. Aber so schlecht war die Politik der FDP nicht.

Das sind vor allem Ihre Erfolge.

Das sind unsere Erfolge als Team.

Wie kommt die FDP aus dem Jammertal wieder heraus?

Vor allem mit inhaltlicher Arbeit; indem wir uns wieder auf Kernthemen besinnen. Nehmen Sie die Schuldenkrise vieler Euro-Länder. Die FDP muss 2011 das Wächteramt für den Euro übernehmen. Wir müssen deutlich machen, dass es eine organisierte Schuldenverwaltung in Brüssel mit uns nicht geben wird. Die Liberalen stehen dafür ein, den Aufschwung in Deutschland zu sichern. Wir wollen die Wachstumschancen für die Wirtschaft nicht nur halten, sondern ausbauen. Die Liberalen stehen für eine bessere Bildungspolitik. Auch hier werden wir punkten.

Hört sich gut an. Doch beim letzten Dreikönigsreffen hat Parteichef Guido Westerwelle versprochen, die FDP in ein erfolgreiches Jahrzehnt zu führen. Das Ergebnis ist bekannt. Warum sollte die Basis diesmal daran glauben?

Natürlich ist es schwierig, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Doch unsere Anhänger sind mit der Freiheitsidee eng verbunden. Das verbindet alle liberal denkenden Bürger in Deutschland, über die aktuell schwierige Situation der Partei hinaus. Wenn sich die Freiheitsidee wieder wie ein roter Faden durch die Themen zieht, dann gewinnen wir auch das Vertrauen der Wähler zurück.

Sie haben gar nicht das Thema "Mehr Netto vom Brutto" erwähnt.

Die FDP wird ihre Agenda weiter verfolgen. Aber der Fahrplan muss auch die Haushaltslage und die schwierige Situation im Euro-Raum berücksichtigen. Gleich zu Beginn der Regierungszeit haben wir übrigens Familien und Unternehmen um 24 Milliarden entlastet. Jüngst haben wir eine Reihe von Steuervereinfachungen nachgelegt. Ein Anfang ist gemacht.

Kommentare (6)

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mono_01

04.01.2011, 10:42 Uhr

Katharsis oder Niedergang, denke ich.
Ein Festhalten an dem, was man für vermeintlich stabil hält, bedeutet das Aus. Wenn beim Dreikönigstreffen das Fetzenfliegen nur inszeniert stattfindet, geht diese Partei geschlossen unter.

bin gespannt, muss allerdings zugeben, das ich Guido Westerwelle wegen seinem notorisch ausgeprägtem Narzissmus für nicht lernfähig halte.

GB

04.01.2011, 11:55 Uhr

"Da gelten die Regeln wie in einem boxkampf. Wenn Du am boden liegst, musst du wieder aufstehen. Sonst zählt der Ringrichter bis zehn und der Kampf ist verloren. Die FDP muss jetzt aufstehen und kämpfen."

1. Gegen wen muss die FDP kämpfen? (CDU?, Wähler?....)
Wer versucht, die segensreichen Taten, die diese FDP vorhat, zu verhindern?

2. Wer hat sie umgehauen? Oder stand sie sich selbst auf dem Fuss und ist gestolpert? Vielleicht schon über einen Möllemann?

Nicht verzagen, Mossad fragen!

Peter Scholz

04.01.2011, 12:53 Uhr

Wenn man bereits unter den brettern liegt, die die Welt bedeuten, kann man sich nur noch den Kopf stoßen.

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