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22.01.2014

17:38 Uhr

Ministerien feilen an Lösung

Regierung will Renten-Datenlücke rasch schließen

Bei der Rente ab 63 ohne Abschläge gibt es Probleme. Eine „vollmaschinelle Prüfung der Wartezeit“ für besonders langjährig Versicherte ist laut Rentenversicherung nicht möglich. Die Regierung hält das Problem für lösbar.

Überraschend aufgetauchte Datenprobleme bei der Rente ab 63 will die Bundesregierung schnellstens beheben. dpa

Überraschend aufgetauchte Datenprobleme bei der Rente ab 63 will die Bundesregierung schnellstens beheben.

BerlinDie Bundesregierung will überraschend aufgetauchte Daten-Probleme bei der Umsetzung der abschlagfreien Rente mit 63 rasch lösen. Das sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage. Die beteiligten Ministerien stimmten sich dazu derzeit ab.

Das Problem stellt sich, weil die Deutsche Rentenversicherung im Zeitraum von Juli 1978 bis Januar 2001 nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit „vollmaschinell“ unterscheiden kann. Wichtig ist die Differenzierung deshalb, weil nach dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in die erforderlichen 45 Beitragsjahre auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit unbegrenzt eingerechnet werden sollen.

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der bis Donnerstag dauernden Regierungsklausur in Meseberg. Ende Januar soll der Gesetzentwurf zur Rente ins Kabinett.

Kurzzeitarbeitslos ist, wer spätestens nach zwölf Monaten wieder einen Job hat. Für Ältere liegt die Grenze bei bis zu 24 Monaten, früher bei maximal 32 Monaten. Für Langzeitarbeitslose gab es bis 2005 Arbeitslosenhilfe, seither Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Über die „Datenlücke“ hatte das Handelsblatt unter Berufung auf eine Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund berichtet. Darin heißt es, die Ermittlung der Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit werde „im Einzelfall (...) geraume Zeit in Anspruch nehmen“. Dies deutet darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für die Datenprüfung bei der Rentenversicherung erheblich höher ist als bisher angenommen.

Die Bundesagentur für Arbeit kann dabei nicht helfen: „Wir löschen alle elektronisch gespeicherten Angaben über Zeiten der Arbeitslosigkeit nach fünf Jahren, weil wir sie für unsere Arbeit nicht brauchen“, bestätigte eine Sprecherin der dpa.

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