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02.02.2004

07:20 Uhr

Ministerin Bulmahn will schnellere Modernisierung

Bund pocht auf Führung bei Ausbildung

VonBarbara Gillmann

Der Bund will künftig bei Bedarf stärker in die Berufsausbildung eingreifen und dafür das seit Jahrzehnten geltende „Konsensprinzip“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abschaffen. Ziel ist es, die Ausbildung der Lehrlinge schneller als in der Vergangenheit an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anpassen zu können.

BERLIN. Das geht aus einem vertraulichen Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums (BMBF) zur anstehenden Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Bisher haben der Bund und die Sozialpartner nach einer Übereinkunft aus dem Jahr 1972 neue Ausbildungsordnungen stets gemeinsam formuliert, was aber oft zu jahrelangen Verzögerungen bei der Modernisierung der Berufsausbildung führte. Um dem ein Ende zu bereiten, sollen künftig nicht nur Fristen eingeführt werden. Im Extremfall soll der Bund seine „Letztentscheidungskompetenz aktiv wahrnehmen“, heißt es in dem Papier, um „Blockadesituationen aufzulösen“, und damit den Tarifpartnern die Sache faktisch aus der Hand nehmen. Nach einem letzten Gespräch mit den Gewerkschaften will Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das Konzept spätestens kommende Woche präsentieren.

Die praktische Bedeutung ist enorm, denn allein in diesem Jahr steht die Neuregelung von rund 30 Ausbildungsberufen an: Vom Aufbereitungsmechaniker über diverse industrielle Metallberufe bis zum Wasserbauer. Aktuell dürfte der Abschied vom Konsensprinzip vor allem bei den Arbeitgebern Freude auslösen. Die Gewerkschaften hatten sich zuletzt vehement gegen neue zweijährige Ausbildungen gestemmt, was erstmals dazu führte, dass Wirtschafts- und Bildungsministerium auf Drängen der Wirtschaft einige dieser Kurzlehren gegen den Willen der Gewerkschaften einführten. Dieses Vorgehen soll künftig offenbar eher der Regelfall werden – der sich jedoch auch gegen die Arbeitgeber richten könnte.

Daneben will das Ministerium auch für die Berufsschulen nationale Standards etablieren. Das dürfte ebenso wie in der Schulpolitik Verärgerung in den Ländern provozieren.

Angesichts der Lehrstellenkrise plant Bulmahn eine teilweise Gleichstellung von schulischen Alternativen zur dualen Ausbildung: Absolventen vollzeitschulischer Berufsausbildungen sollen einen Rechtsanspruch für die Zulassung zur Kammerprüfung bekommen. Bedingung wäre, dass die Länder die entsprechende Qualität der schulischen Ausbildung bestätigen.

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