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18.01.2005

08:16 Uhr

Ministerin erwartet kein Milliardendefizit

Schmidt hofft bei Pflegekassen auf goldenen Dezember

VonKarl Doemens (Handelsblatt)

Die kurzfristige Erholung der Rentenfinanzen kurz vor dem Jahreswechsel lässt bei der Bundesregierung auch Hoffnung für die chronisch defizitäre Pflegeversicherung aufkeimen. Der Fehlbetrag für 2004 werde wahrscheinlich unter 900 Mill. Euro liegen, sagte Klaus Vater, der Sprecher des Sozialministeriums. Berichte über einen Verlust in Milliardenhöhe nannte er „Käse“.

BERLIN. Die vor zehn Jahren eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung schreibt seit 1999 rote Zahlen. Der jährlich wachsende Fehlbetrag muss aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Noch im vorigen August hatte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) für 2004 einen Verlust von weniger als 690 Mill. Euro angekündigt. Nachdem jedoch Krankenkassen und Grüne vor einem Milliardenloch warnten, sieht Schmidt einen sehr hohen dreistelligen Fehlbetrag schon als gute Nachricht.

„Wir erwarten eine gewisse Entspannung bei der Pflegeversicherung“, sagte Vater. Er begründete dies mit der Entwicklung der Rentenfinanzen. Nach den endgültigen Zahlen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), die dem Handelsblatt vorliegen, waren die Beitragseinnahmen der Alterskassen im Dezember überraschend um 8,9 Prozent angezogen. Im Gesamtjahr schrumpften die Einnahmen zwar leicht um 0,1 Prozent auf 143,3 Mrd. Euro. Unter dem Strich blieben mit 4,98 Mrd. Euro aber 600 Mill. Euro mehr in der Rücklage als von den Schätzern vorhergesagt. Die Schwankungsreserve lag mit 32 (Vorjahr: 48 Prozent) einer Monatsausgabe über der gesetzlichen Untergrenze von 20 Prozent.

Für die Pflegekassen liegen noch keine Jahreszahlen vor. Doch folge deren Entwicklung erfahrungsgemäß „in gewisser Weise“ den Rentenversicherern, sagte Vater. Deshalb hoffe das Ministerium auf eine „Milderung“ des Defizits. Die letzte interne Prognose des Ministeriums war im November von einem Verlust von 910 Mill. Euro ausgegangen.

Beobachter bezweifeln allerdings, dass sich die Finanzentwicklung der beiden Sozialsysteme einfach vergleichen lässt. Die Alterskassen konnten nämlich alleine 2,1 Mrd. Euro Einnahmen aus den Pauschalabgaben der Minijobs verbuchen. Für die 400-Euro-Jobber fließen aber keine Pflegebeiträge. Außerdem profitierten die Rentenkassen im Dezember von einem Einmaleffekt durch die vorzeitige Überweisung der Beiträge von Beziehern des neuen Arbeitslosengelds II.

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