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14.06.2013

12:50 Uhr

Ministerin muss Auskunft geben

Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss

VonDietmar Neuerer

ExklusivBayerns Justizministerin Merk ist sich im Fall Mollath keiner Schuld bewusst. Im Bundestag wird das bezweifelt. Die bizarre Geschichte von Deutschlands bekanntestem Psychiatriepatienten kommt dort deshalb auf die Agenda.

Gustl Mollath. Reuters

Gustl Mollath.

BerlinDer Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath wird Thema im Bundestag. „Bei dem Fall Mollath werden viele Zweifel an der bayerischen Justiz laut. Vorwürfe, hier seien möglicherweise politische und wirtschaftliche Interessen im Spiel, stehen im Raum“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Deshalb habe seine Fraktion im Menschenrechtsausschuss beantragt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu im Ausschuss berichten solle. Geplant ist die Unterrichtung für die nächste Sitzungswoche des Parlaments Ende Juni.

Der Menschenrechtsausschuss kümmere sich normalerweise zwar immer wieder um Fälle im Ausland, wo der Verdacht bestehe, dass Menschen zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Psychiatrie sitzen, sagte Beck weiter. Doch: „Wenn solche Vorfälle in Deutschland im Raum stehen, müssen wir uns darüber auch informieren und damit befassen.“
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte sich heute gegen anhaltende Kritik. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, sagte Merk im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei.

 Mollath war 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden - weil er, so das damalige Urteil, seine Frau schwer misshandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath selbst und seine Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

Das Landgericht Bayreuth hatte am Mittwoch aber dennoch die Fortdauer der Unterbringung angeordnet; der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014. Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung.

„Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen“, hieß es. Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“.

Kommentare (79)

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bergoewe

14.06.2013, 06:37 Uhr

Es wird langsam Zeit, dass dieser Fall vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt, denn hier scheinen deutsche mafiöse Verbindungen ihre ganze Macht und ihren politischen Einfluss gegen den freigesprochenen Herrn Mollath einzusetzen

Amigoland-Bayern

14.06.2013, 07:07 Uhr

Und wieder steht das CSU-regierte Bayern im Mittelpunkt der Geschehnisse.

Angesichts der skandalträchtigen Vergangenheit hat sich in Bayern ein vom Grundgesetz entferntes Eigenleben in der CSU-Republik etabliert. Nur zur Erinnerung:

- Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall Hoeneß (welche Rolle spielt die Politik vor allem bei der Aufklärung)

- die Haderthauer-Affäre

- Bayern LB: Pulverisierung von mehr als 5 Milliarden Euro, die definitiv weg sind!

- Vettern- und Amigowirtschaft in den Reihen der CSU, aber auch zwar in weitaus geringerem Ausmaß bei weiteren Splitterparteien in Bayern

- Selbstbedienungsmentalität einiger CSU-Politiker bei der Einkommenshöhe der für Verwandte bezahlten Beschäftigungsverhältnisse

- Arbeitsverträge von einigen CSU-Politikern mit Kindern (Kinderarbeit)

- Verschleppung und Vertuschung von brisanten Informationen (welche Rolle spielt hierbei die Politik?)

- Einschüchterung und "Bedrohung" kritischer Bürgern, wie kürzlich in Augsburg durch zwei CSU-Politiker geschehen

- massive Fehler im Hochwasserschutz

Nebenbei bemerkt, Deutschlands unfähigste Politiker, die buchstäblich wie die Made im Speck leben und sich von der bayerischen Bevölkerung alimentieren lassen, kommen aus BAYERN!

Ist der bayerische Sepp ein Depp, weil er immer wieder der CSU zur Fortsetzung ihrer Amigowirtschaft seine Zustimmung bei der Wahl erteilt? Man könnte fast meinen, dass das so ist.

Offensichtlich fällt man gerne auf die Dampfplaudertrios Söder, Dobrindt und Seehofer bzw. Ramsauer, Aigner und Friedrich herein. Politische Erfolge haben diese Trios nicht wirklich nachzuweisen.

Hauptsache Diäten und Pensionen fließen und die Made im Speck wird dich und fett: Das ist unsere bayerische CSU!



RDA

14.06.2013, 07:48 Uhr

Der interne Untersuchungsbericht der Bank konstatiert, dass Mollath Insiderwissen hatte und dass alle Vorwürfe sachlich zutreffend waren. Frau Merk sagte hierzu lediglich: "Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt." Das heißt also, weil Herr Mollath so lange in der Geschlossenen gesessen hat, sind alle Tatvorwürfe verjährt. Man munkelt, dass die Staatsanwaltschaft auch nie ermittlungen aufgenommen hat, weil der Richter im Fall Mollath sie als Wahngebilde abgetan hatte. Der gleiche Richter rechtfertigte Mollaths Vorwürfe im weiteren Prozessverlauf dann als Wahn, weil die Staatsanwaltschaft ja keine Ermittlungen aufgenommen habe.

Ich frage mich, was Herr Mollath eigentlich aufgedeckt hat, dass jemand derart schwere Geschütze gegen ihn auffährt.

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