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28.01.2005

07:55 Uhr

Ministerin muss Gesetzesentwurf ändern

Bundesagentur verweigert Schmidt 20 Millionen für Prävention

VonKarl Doemens (Handelsblatt)

Ulla Schmidts Prestigevorhaben einer besseren Gesundheitsvorsorge stößt auf immer neue Hindernisse. Nachdem der Entwurf der Sozialministerin für ein Präventionsgesetz vor zwei Wochen wegen massiver Einwände des Justizministeriums von der Tagesordnung des Kabinetts abgesetzt werden musste, stellt sich nun das Wirtschaftsministerium quer.

BERLIN. Die Arbeitslosenkassen könnten den zugesagten Beitrag von 20 Mill. Euro nicht leisten, bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: „Die Bundesagentur muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.“ Nun muss Schmidt das Paragrafenwerk erneut überarbeiten. Ihr Sprecher lehnte jeden Kommentar ab.

Das Präventionsgesetz gilt als wichtigstes politisches Vorhaben der Gesundheitsministerin in diesem Jahr. Durch die Förderung von Früherkennung und Aufklärungskampagnen sollen weit verbreitete Volkskrankheiten vermieden werden. Dafür war im jüngsten Referentenentwurf vom 21. Januar ein Budget von 270 Mill. Euro vorgesehen. Das Geld sollte von Kranken-, Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegekassen aufgebracht werden. Der Bund beteiligt sich nicht.

Hintergrund des überraschenden Rückziehers ist nach Informationen des Handelsblatts ein Protestbrief der BA-Verwaltungsratsvorsitzenden Peter Clever und Ursula Engelen-Kefer an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). In dem Schreiben äußern sich Clever und Engelen-Kefer verwundert über die vom Wirtschaftsministerium Anfang des Monats angebotene finanzielle Beteiligung der Arbeitslosenkassen: „Neben dem Verwaltungsrat war auch der Vorstand der BA nicht informiert“. Die Agentur lehne „entschieden“ die Übernahme „weiterer versicherungsfremder Aufgaben“ ab, heißt es in dem Schreiben.

Nach dem Ausstieg der Arbeits-Agentur schrumpft das Präventionsbudget auf 250 Mill. Euro. Doch ist unklar, ob das Geld wirklich zusammenkommt. Auch bei den übrigen Sozialversicherungen herrscht nämlich erheblicher Unmut über die Belastung. „Dieselben Argumente wie bei der Arbeitslosenversicherung gelten auch bei uns", sagte Alexander Gunkel, Vize- Vorstandschef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), dem Handelsblatt: „Wenn die BA aus der Finanzierung herausgenommen wird, müssen auch die Rentenkassen befreit werden.“ Nach dem Entwurf des Ministeriums sind die Altersversicherungen mit 40 Mill. Euro beteiligt.

Trotz der Proteste will Schmidt den Entwurf am Mittwoch ins Kabinett bringen. Die Einwände des Justizministeriums hält sie für ausgeräumt. Das Zypries-Ressort hatte moniert, die Zielsetzung des Gesetzes sei schwammig. Es würden „weitere Bürokratie“ aufgebaut und „zusätzliche Kosten“ verursacht. Die vorgesehene Präventionsstiftung auf Bundesebene, die die Vorhaben koordinieren soll, sei rechtlich nicht haltbar, da sie nur jährliche Zuwendungen erhalte, aber weder Stifter noch Stiftungsvermögen besitze. Nun müssen die Sozialkassen ein Vermögen von 500 000 Euro stiften.

Schmidt drückt erheblich aufs Tempo, weil sie mit dem Gesetz im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf punkten will. Für den 18. Februar ist die erste Lesung im Bundestag geplant.

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