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01.10.2014

08:10 Uhr

Ministerin will Baurecht lockern

Flüchtlingsheime – schnell gebaut

Fotos von misshandelten Flüchtlingen rütteln die Politik auf. Nun will Bauministerin Hendricks das Baurecht für Flüchtlingsheime lockern – damit Städte und Gemeinden den Platzmangel zügiger beheben können.

Nach Gewalt gegen Flüchtlingen

„Dafür entschuldige ich mich ganz persönlich“

Nach Gewalt gegen Flüchtlingen: „Dafür entschuldige ich mich ganz persönlich“

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BerlinBundesbauministerin Barbara Hendricks will das Baurecht lockern, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts.

Demnach dürften Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten errichten, und auch auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbe-Immobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll leichter werden. Die Bundesregierung will den Gesetzesantrag der Länder laut „Rheinischer Post“ lediglich noch in Details ändern. Das reformierte Planungsrecht soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen

Flüchtlingswohnheime

In der Regel werden Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Vor allem die Zustände in den zentralen Einrichtungen der Länder, in denen die Flüchtlinge nur kurz bleiben sollen, stehen in der Kritik. Oft müssen Männer, Frauen und Kinder auf engem Raum zusammenleben. (Quelle: dpa)

Wohnungen

Verschiedene Kommunen bringen Flüchtlinge in Privatwohnungen unter. Allerdings gibt das der Wohnungsmarkt nicht in allen Städten her - auch weil die Mieten zu hoch sind.

Schulen, Altenheime, Kasernen

In manchen Städten stehen Gebäude leer, die einst für Schüler, Alte oder Soldaten gebaut wurden. Nun leben Flüchtlinge darin - etwa in Heidelberg in einer alten Kaserne.

Container und Zelte

Container und Zelte können recht schnell aufgebaut werden. Das macht sie an vielen Orten im Notfall beliebt. Anwohner stören sich allerdings nicht selten an den Zeltstädten.

Hotels

Aus Touristenziel wird Flüchtlingsunterkunft. In der Not mieten Behörden auch Zimmer in nicht ausgelasteten Hotels an. So wurde in Sachsen ein altes Vier-Sterne-Haus umfunktioniert.

Wohnschiffe

Schwimmende Schlafplätze für Flüchtlinge hat es in der Vergangenheit bereits gegeben - etwa in Hamburg. Die Hansestadt plant nun erneut, Wohnschiffe für Asylsuchende ankern zu lassen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend“, bemängelte Landsberg in der „Frankfurter Rundschau“.

Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. „Wir hören das von den meisten Städten“, sagte er. „Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“

Kommentare (13)

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Frau Ellis Müller

01.10.2014, 08:41 Uhr

Das Baurecht ändern ist reine kosmetische Makulatur. Von welchem Geld sollen denn die Kommunen die Heime bauen? Die Bundesländer & Kommunen sind pleite. Der Bund hat sich um die Aslyanten, Flüchtlinge zu kümmern und die Heime zu bauen. Der Bund hat die Kosten für die Zuwanderung, die Flüchtlingsströme zu tragen und nicht auf die klammen Kommunen abzuwälzen. Erst dann wird sich vielleicht was verbessern, werden Asylanträge zügiger bearbeitet.
So aber schließen die Kommunen öffentliche Einrichtungen, werden unsere Kinder weiterhin in schimmligen, maroden Gebäuden unterrichtet oder in Containern, weil das Geld für den Ausbau von Schulen fehlt. Werden die Kommunen ihre Steuern, gebühren + Abgaben weiter erhöhen.

Herr Rene Weiß

01.10.2014, 09:06 Uhr

Wie wärs denn, wenn man die Wirtschaftsflüchtlinge einfach schneller abschiebt, also dauerhafte Unterkünfte für noch mehr künftige Konflikte zu auf Kosten des Arbeitnehmers zu bauen?
Wir haben fast 3 Millionen Arbeitslose, die durchgefüttert werden wollen. Mit jedem Asylant steigt die Zahl der Transfereinkommensbezieher und das Konfliktpotenzial.

Herr Rene Weiß

01.10.2014, 09:08 Uhr

Es ist völlig egal, wer zahlt. Am Ende haftet der Bund eh für alles. Es ist schon gut, wenn die links regierten Kommunen merken, welches Konfliktpotenzial bei noch mehr Zuwanderung entsteht. Die Deutschen sind tolerant. Es regt sich immer dann Widerstand, wenn die herbeigesehnten Flüchtlingsheime, vollgepackt mir Muslimen, direkt vor der eigenen Haustür aufgestellt werden. Und vor irgend jemands Haustür wird's passieren.

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