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13.12.2013

16:47 Uhr

Ministerium warnt Helfer

Debeka-Skandal könnte Folgen für Beamte haben

ExklusivDas rheinland-pfälzische Innenministerium warnt die Beamten seines Landes. Personaldaten ohne Genehmigung weiterzugeben, könne als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Viele könnten bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen.

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Debeka-Mitarbeiter sollen jahrelang Beamte bestochen haben

Video: Debeka-Mitarbeiter sollen jahrelang Beamte bestochen haben

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DüsseldorfDie Nebentätigkeit für die Debeka Versicherung könnte für tausende deutsche Beamten strafrechtliche Konsequenzen haben. In einem Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an alle rund 74.000 Beamten des Bundeslandes, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt die Behörde vor der bisherigen Praxis, Personaldaten ohne ausdrückliche Genehmigung weiterzugeben.

„Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden“, schreibt das Ministerium. „Wird der Verstoß mit Bereicherungsabsicht oder zur Gewinnerzielung begangen, kann eine Straftat vorliegen.“

Schätzungsweise 2.000 Beamte allein in Rheinland-Pfalz, die in der Vergangenheit für die Debeka als sogenannte Vertrauensmitarbeiter tätig waren, könnten damit bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen; die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bereits Anfang November ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Debeka-Mitarbeiter und Beamte eingeleitet.

Die Versicherungsvertreter der Debeka

Die Debeka

Der Versicherungskonzern Debeka hat seinen Sitz in Koblenz und beschäftigt 17.000 Mitarbeiter. Seit Ende Oktober gelten neue Verhaltensrichtlinien. Eine direkte Weisung in den Regelungen lautet: „Die Debeka toleriert keinerlei Form der Bestechung und Korruption.“

Quelle: Debeka

Ursprung

Die Debeka ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, also eine Versicherung mit genossenschaftlichem Gedanken. Sie wurde 1905 als Selbsthilfeeinrichtung für den öffentlichen Dienst von Beamten für Beamte gegründet. Bis 1923 gab es nur rein ehrenamtliche Vereinsmitglieder.

Vertreter

Die Debeka-Gruppe beschäftigt mehr als 9.000 Außendienstmitarbeiter. Diese sind fest angestellt und somit weisungsgebunden. Dies ist ungewöhnlich in der Versicherungswirtschaft. In der Regel sind Ausschließlichkeitsvertreter selbstständig, aber fest an einen Konzern gebunden.

Tippgeber

Die Vertreter der Debeka arbeiten mit Tippgebern zusammen. Etwa 15.800 Personen waren zuletzt aktiv. Sie gehören jeweils zur Hälfte dem öffentlichen Dienst und der freien Wirtschaft an. Insgesamt sind sogar etwa 36.300 Personen als Tippgeber bei der Debeka registriert.

Empfehlungsgeber

Auch wer kein offizieller Tippgeber ist, kann der Debeka Personen empfehlen, die an Versicherungen Interesse haben könnten. Dazu kann er Empfehlungskarten ausfüllen. Personen, die aufgrund dieser Hinweise angesprochen werden, erfahren im ersten Gespräch mit dem Debeka-Berater üblicherweise den Namen der Empfehlungsgeber. Die Empfehlungsgeber erhalten für diesen Hinweis im Erfolgsfall bis zu 15 Euro.

Rechtliche Grundlage

Bundesbeamte können im Einklang mit Paragraph 100 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) als so genannte Tippgeber auf potenzielle Neumitglieder aufmerksam machen. Tippgeber sind nebenberufliche Mitarbeiter, die nicht selbst vermitteln bzw. an der Vermittlung mitwirken. Sie stellen nur für einen Interessenten den Kontakt zum Versicherungsunternehmen her.

Verdienst der Tippgeber

Die aktiven Tippgeber haben im Jahr 2012 mindestens einen Interessenten empfohlen, mit dem es zu einem Vertragsabschluss gekommen ist. Im Durchschnitt erhielt jeder Tippgeber im Jahr 2012 etwa 170 Euro.

Festgehalt der Vertreter

Das Mindesteinkommen für die Angestellten des Werbeaußendienstes beträgt für neue Mitarbeiter zurzeit zwischen 28.700 Euro und 32.000 Euro jährlich. Das tatsächliche Durchschnittseinkommen der Außendienstmitarbeiter ohne Leitungsaufgaben liegt bei 44.000 Euro pro Jahr.

Provisionen der Vertreter

Das Mindesteinkommen der Vertreter wird durch ein erfolgsbezogenes Entgelt ergänzt. Wenn geringe oder keine Provisionen angefallen sind, fließt das Geld trotzdem. In diesem Fall schießt die Debeka die Differenz zwischen dem Mindesteinkommen und den verdienten Provisionen plus Festbezügen zu. Diese Zuschüsse können dann in bestimmten Grenzen mit eventuellen Provisionsüberschüssen in den Folgemonaten verrechnet werden.

Verrechnungsmechanismus

Sollten bei den Mitarbeitern des Außendienstes weniger Provisionen als angenommen anfallen, trägt das Unternehmen die Differenz. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass den Außendienstmitarbeitern keine dauerhaften Nachteile entstehen. Zudem werden im Urlaubs- und Krankheitsfall Ausgleichszahlungen gewährt.

Das Auffüllersystem

Die Kehrseite geht aus Berichten im Handelsblatt hervor: "Viele junge Versicherungsvertreter wählten die Debeka, weil diese im Gegensatz zu vielen Konkurrenten ihren Vertrieb nicht mit freien Handelsvertretern organisierte. "Die Debeka war mein erster Arbeitgeber, und für mich war es psychologisch sehr wichtig, fest angestellt zu sein", erzählte ein Mitarbeiter. "Das vermittelte mir ein Gefühl der Sicherheit." Dann der Schock: Von seinem Gehalt wurde ihm nur ein Teil vorbehaltlos ausgezahlt. Den Rest, erklärte ihm sein Chef, müsse er erst einmal "ins Verdienen bringen".
Und so machte der junge Mann Bekanntschaft mit dem wohl am meisten gefürchteten Begriff bei der Debeka: dem Auffüller. "Ich musste rund 2 000 Mark monatlich durch Provisionen ins Verdienen bringen", berichtet ein weiterer Debeka-Veteran. Wenn er nur Verträge für 1000 Mark abschloss, kam der Differenzbetrag in den Auffüller - eine Art Strafkonto. Machte der Vertreter dann im Folgemonat ein sehr gutes Geschäft, hatte er kaum etwas davon, weil die Debeka von den möglichen Provisionszahlungen erst den Betrag abzog, der noch im Auffüller stand. Gerade Anfänger warf dieses System immer wieder zurück."

Man wolle den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen zunächst abwarten, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums dem Handelsblatt. Aber selbst wenn keine Anklage erhoben werde, drohten dienstrechtliche Konsequenzen, sagt der Ministeriums-Sprecher. Denn auch der Dienstherr könne beamtenrechtliche Verstöße aus der Vergangenheit überprüfen und Disziplinarmaßnahmen einleiten.

Wie das Handelsblatt berichtet hatte, verdienten sich Staatsdiener in den vergangenen Jahren Millionen von Euro, indem sie als Debeka-„Vertrauensmitarbeiter“ die persönlichen Daten junger Kollegen an Debeka weitergaben und dafür Provisionen kassierten.

Kommentare (9)

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kfvk

22.11.2013, 08:41 Uhr

Scheint alles ziemlich übertrieben zu sein. Schließlich wusste jeder was da läuft und die Amtsleitungen hatten auch nichts dagegen.
Es würde völlig genügen diese Tätigkeiten am Arbeitsplatz zu untersagen und mit irgendetwas (Entzug der Fahrerlaubnis -- der neuste Knüller) bei Verstößen zu drohen. Aber nachträglich geduldete Praxis ahnden zu wollen, ist Unsinn.

Micha

22.11.2013, 09:00 Uhr

Glaubt jemand ernsthaft, dass den Beamten etwas passiert? Beamte haben in Deutschland zwischenzeitlich Narrenfreiheit! Was passierte den Beamten, die doppelt Kindergeld beantragt und jahrelang erhalten haben? Nichts!
Was passiert Beamten, die Steuergelder verschwenden? Nichts! Was passiert Beamten, die offiziell dienstunfähig sind und dabei Nebenjobs haben? Nichts!
Was passiert den "krankfeiernden" Beamten (extrem hoher Krankenstand der Beamten im Vergleich zu Angestellten/Arbeitern!)? Nichts
...
Beamter in Deutschland - Der Himel auf Erden!
Liegt vermutlich daran, daß ein Großteil der Politiker ebenfalls Beamte sind...

Anonym

22.11.2013, 09:40 Uhr

Das Beste an der Geschichte ist ja, daß dies ja nur die Spitze des Eisberges ist. Es gibt ja noch andere Gesellschaften die das Gleiche tun. BGV, WGV und HUK Coburg zum Beispiel. Da sollte man auch mal anklopfen !!!

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