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13.07.2011

15:00 Uhr

Ministeriums-Berechnungen

FDP sieht Schäuble-Zahlen zu Entlastungen gelassen

ExklusivDie Koalition will die Bürger entlasten. Doch Schäuble-Berechnungen zur Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer nähren Zweifel, ob das auch gelingen kann. Die FDP traut den Zahlen nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Presskonferenz. Quelle: AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Presskonferenz.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält es für verfrüht, schon jetzt Aussagen über das wahre Ausmaß der geplanten steuerlichen Entlastungen zu treffen. Entsprechend gelassen reagierte er auf Berechnungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble ließ laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" errechnen, was die geplante Entlastung der Steuerzahler den Fiskus kosten würde. Eine völlige Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer würde demnach Mindereinnahmen von 27,9 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Eine Verschiebung des Steuertarifs um sechs Prozent in den Bereich höherer Einkommen würde dagegen nur 7,96 Mrd. Euro kosten. Das ergibt sich aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, aus der die FTD zitiert.

Die Zahlen legen den Schluss nahe, dass es 2013 wohl doch nicht zu einer umfassenden Korrektur des Steuertarifs kommen wird - aus Kostengründen. Die Bundesländer hatten bereits mehrfach erklärt, nicht auf Einnahmen verzichten zu wollen.

Lindner sagte dazu dem Handelsblatt: "Wenn im Herbst aktuelle Zahlen zu den Steuereinnahmen vorliegen, wird die Koalition über Instrumente und Volumina entscheiden. Vorher besteht kein Anlass zu Spekulationen." Die Zahlen von Schäuble zeigten lediglich die Bandbreite der Möglichkeiten, betonte Lindner.

Von

sig

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

13.07.2011, 12:02 Uhr

Warum schlägt die FDP keine Steuersenkungsfinanzierung durch den Abbau von Subventionen vor? (sie werden von der Wirtschaft geschmiert?)

In der FDP gibt es meiner Meinung nach nur Lobbyisten - den FDP-Abgeordneten sind anscheinend die Diäten zu gering - und sie brauchen alle ein Zusatzverdienst. Ansonsten können die Herren und Damen Politiker ihren teuren Lebensstil nicht behalten.

Die FDP erinnert mich z.Zt. an die Herrschaftsparteien in Afrika. Wenig Sachkompetenz, das Wohlbefinden der Bevölkerung ist den abgehobenen Politikern eigentlich gleich und sie kriegen alle ihre Taschen nicht voll genug.

Eine Schande ist es, von diesen Dilletanten regiert zu werden!

Account gelöscht!

13.07.2011, 12:18 Uhr

Gibt es in Deutschland noch mehr als ein Dutzend Bürger die auf das, teiweise sinnfreie, Geschwätz der FDP-Kindergarten-Quadrige noch geil sind? Die FDP ist klinisch Tot. Basta!

Kackbolzen

13.07.2011, 12:53 Uhr

Wie dämlich ist FDP doch ist, dass sie überhaupt nicht begreift, welche große Portion Kacke gerade am Dampfen ist... Schäuble plant längst den Euro-Soli, und die FDP kriegt es nicht mit. Die entsprechenden Abgeordneten sollten sich schon mal nach einem neuen Job umschauen. Das wird diesen Sozialisten aber guttun!

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