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25.11.2013

16:34 Uhr

Ministerposten sicher

CSU-General Dobrindt soll Verkehrsminister werden

VonMarkus Fasse, Oliver Stock

ExklusivDas Geschacher um die Kabinettsposten ist bei CDU, CSU und SPD in vollem Gange. Die ersten Personalentscheidungen sind gefallen. So soll Alexander Dobrindt neuer Verkehrsminister werden – und die Maut durchsetzen.

Designierter Mr. Maut? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt steht vor dem Sprung ins Kabinett. dpa

Designierter Mr. Maut? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt steht vor dem Sprung ins Kabinett.


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll in einer Großen Koalition Bundesverkehrsminister werden. Er würde damit den derzeitigen Verkehrsminister Peter Ramsauer beerben, der in einer Koalition von CDU, CSU und SPD ein anderes Ressort erhalten soll. Das erfuhr Handelsblatt Online aus CSU-Kreisen. Offiziell wollte die Partei den geplanten Wechsel allerdings nicht kommentieren.

Bereits vergangene Woche hatte Parteichef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag Dobrindt für seine Arbeit als Generalsekretär der Christsozialen gelobt und ihm einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

Die CSU-Führung geht davon aus, dass sie bei einer Regierung mit der SPD drei Minister stellen wird. Da Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner zurück in die Landespolitik gewechselt ist, wird dieser Posten frei und könnte dann mit dem scheidenden Verkehrsminister Ramsauer besetzt werden.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Wird Dobrindt Verkehrsminister, fällt ihm eines der umstrittensten Themen zu: Er muss die von der CSU geforderte, aber von CDU und SPD eher ungeliebte Maut für ausländische Autofahrer durchsetzen. Hier liegt nach Informationen von Handelsblatt Online Kanzlerin Angela Merkel und ihrem wahrscheinlichen Koalitionspartner Sigmar Gabriel – rechtzeitig vor Ende der Koalitionsverhandlungen – ein umfassendes Paket zum Thema Maut zur Entscheidung vor.

Es beruht auf den Ergebnissen der sogenannten Bodewig-Kommission, die in diesem Jahr von den Verkehrsministern der Länder mit dem Ziel eingesetzt worden war, Vorschläge zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu machen. Die Kommission hatte ihr Ergebnis Anfang Oktober vorgelegt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zum Thema Maut ist das Abschlusspapier noch mal überarbeitet worden.

Kommentare (11)

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Monika

25.11.2013, 17:02 Uhr

Na wenn das mal nicht ne Nummer zu groß ist für den kleinen Generalsekretär Alexander Dobrindt aus Bayern.

Bisher konnte er sich nur durch markige Sprüche beweisen. Bundesverkehrsminister ist da schon eine ganz andere Marke. Die Messlatte ist zwar mit Ramsauer ziemlich niedrig, aber schlimmer kann es mit Dobrindt alle mal kommen.

Noch kann dem lieben Alex die SPD-Basis einen Strich durch die Rechnung machen. Für uns Verkehrsteilnehmer vielleicht nicht die schlechteste Option. Merkels mögliches Kabinett lässt nichts Gutes oder weiteren Stillstand in Deutschland erahnen.

Marc

25.11.2013, 17:04 Uhr


Die Nutzungsgebühren der LKW Maut für Bundes und Kreisstrassen werden im Endeffekt wieder vom kleinen Mann getragen, denn die Gebühren werden weitergegeben vom Spediteur an den Händler und vom Händler auf den Kunden.
Nichts als Augenwischerei.

Account gelöscht!

25.11.2013, 17:20 Uhr

Ich kann Ihren Kommentar nur unterschreiben! Neben Friedrich und Ramsauer haben wir dann einen weiteren absolut inkompetenten CSU-Hinterwäldler auf Bundesebene. Der Gedanke ist unerträglich! Wenigstens ist die Bauernlobbyistin Aigner weg. Bleibt nur zu hoffen, dass er an der Aufgabe scheitert und möglichst schnell von Mutti abgesägt wird!

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