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09.06.2013

13:31 Uhr

Ministerpräsident Bayern

Seehofer will für Pkw-Maut EU-Recht ändern

Horst Seehofer ist seit langem für eine PKW-Maut, Kanzlerin Merkel dagegen. Nun schlägt Bayerns Ministerpräsident einen Mittelweg ein: Die Maut soll kommen, aber nur für Ausländer. Dafür will er sogar das EU-Recht ändern.

Kommt die Maut auch für Pkw? dapd

Kommt die Maut auch für Pkw?

BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Der CSU-Vorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. „Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden.“

Seehofer äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) - er lehne „jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns.“

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler bemerkt dazu lakonisch: "Seehofer träumt hier wohl von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine eigenen Parteifreunde von der CSU und schon gar nicht seine Koalitionspartner von CDU und FDP hinter sich hat. Seine Koalitionspartner lehnen die Einführung einer Maut ab und Ramsauer will die Pkw-Maut auch für die Deutschen."

Auch Seehofers Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, hatte zuletzt mehrfach die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gefordert. „Es geht uns um mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für den Straßenbau. Die CSU ist geschlossen für die Pkw-Maut beziehungsweise eine Vignette“, sagte er im April der „Passauer Neuen Presse“. Auf Dauer könne es ohne eine stärkere Nutzerfinanzierung „keine bedarfsgerechte, lärmarme und sichere Verkehrsinfrastruktur“ geben. Im Mai sagte der Minister dem Radiosender HR-Info, das Ziel sei, auch ausländische Autofahrer an den Kosten zu beteiligen. Eine Vignette wie in der Schweiz sei das sinnvollste Modell.

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: „Die Probleme der Finanzierung der Infrastruktur sind zu ernst, als dass solch humoristische Vorschläge wie die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (...) weiterhelfen würden.“ Deutschland brauche „ein Modell, bei dem die Einnahmen für die Infrastruktur aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut einzig und allein für Infrastruktur ausgegeben werden dürfen“. Rentsch erteilte „Schnellschüssen à la Horst Seehofer“ eine Absage.

Von

dpa

Kommentare (15)

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stop_den_staatssozialismus

09.06.2013, 14:00 Uhr

Ja, jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack. Irgendwie muss ja das Euro-Desaster finanziert werden. Von wegen die Deutschen müssen nicht zahlen. Da wird auch noch die KFZ-Steuer bleiben!

Es wird höchste Zeit für eine Alternative hier in Deutschland!

am003

09.06.2013, 14:36 Uhr

Ahja, …. Seehofer will eine Maut für Ausländer ... ist dieses Vorhaben nicht spätestens zu Ende, wenn die Niederlande, Belgien etc. in der EU dem zustimmen müssen ?

Mehr Geld für den Straßenbau durch Maut ? ... Dasselbe Argument wurde bei der Lkw Maut vorgebracht. Nach Einführung der Lkw Maut wurde dann die anderen Mittel im Haushaltsbudget zurückgefahren, sodaß der Etat des Verkehrsministeriums exakt in derselben Höhe hat, wie vor der Einführung.

Die Einnahmen der Lkw Maut fließen also dem allgemeinen Haushalt zu, werden viell. für den ESM verwendet etc.

Wird es mit der Pkw Maut nicht ähnlich verlaufen ?

Ist erst mal eine Pkw Maut eingeführt, dann ist der Schritt zu regelmäßigen Erhöhungen nicht mehr schwer. Das Auto fahren wird dann zu einer Einnahmequelle und zu einem Privileg.

Ich bin aus Bayern, einem Flächenland, ich habe keine Verwanden im bayr. Landtag die mich für Privilegien entsprechend alimentieren könnten.

Aber danke für den Hinweis, ich werde dies bei der Wahl entsprechend berücksichtigen.

kruzituerken

09.06.2013, 15:11 Uhr

Maut nur für Ausländer finde ich mehr als richtig- wie machen es denn Österreich, Schweiz etc ?
Ramsauer fordert mehr Geld für Straßenbau, Unterhaltung und Reparaturen ? Wo sind denn die Gelder der LKW, die die Straßen ruinieren ? Wahrscheinlich in Griechenland und Co !°Geld wird in D. doch reichlich eingenommen durch Sprit, Versicherung, unnützen TÜV, hohe Reparatur- und Ersatzteilkosten jetzt noch Punktereform, was kommt noch ?
erinnert man sich an die Vergangenheit ( Einführung Sicherheitsgurte, Helmpflicht, TÜV , Leitplanken usw.- so ist die Abgabenlast stetig gestiegen mit kaum relevanten Erfolgen. Es hat immer nur der stattl. Abzocke gedient.

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