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06.05.2011

09:26 Uhr

Ministerpräsident Haseloff

Sachsen-Anhalt will energieintensive Branchen entlasten

VonDietrich Creutzburg

ExklusivMit dem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie könnten auch die Energiepreise steigen. Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident will darum stärker auf Kohle setzen - und stromintensive Betriebe entlasten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sorgt sich wegen ansteigender Energiepreise um die heimische Wirtschaft. Quelle: dapd

Ministerpräsident Reiner Haseloff sorgt sich wegen ansteigender Energiepreise um die heimische Wirtschaft.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, beim geplanten Atomausstieg das Problem steigender Energiekosten auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Regierung müsse "dafür sorgen, dass die Energiekosten nicht immer mehr durch sachfremde Lasten aufgebläht werden", mahnte Haseloff im Interview mit dem Handelsblatt. "Wir können über Strom- und Benzinpreise nicht immer größere Teile von Staatshaushalt und Sozialsystem finanzieren", sagte Haseloff, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört. "Das zerstört irgendwann das ökonomische Fundament."

Bei der Vorbereitung des künftigen Energiekonzepts will sich Haseloff vor allem für eine stärkere Rolle der Braunkohle einsetzen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien gehörten zu einem sinnvollen Energiemix "genauso auch neue Kohlekraftwerke", betonte er. "Braunkohle ist die Brückentechnologie, die die Menschen akzeptieren." Eine entsprechende Initiative werde er gemeinsam mit seinem sächsichen Amtskollegen Stanislav Tllich bei der nächsten CDU-Präsidiumssitzung einbringen. 

Einen zügigen und verbindlichen Ausstieg aus der Kernenergie noch innerhalb dieses Jahrzehnts befürwortet auch Haseloff, in dessen Bundesland energieintensive Branchen wie die Chemie-, Stahl- und Papierindustrie eine wichtige Rolle spielen. Diese müssten in jedem Fall von "unverhältnismäßigen Lasten verschont werden", um Produktionsverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Doch ebenso wichtig sei es, durch klare politische Festlegungen Planungssicherheit für Investoren zu schaffen. Von einer neuen Ausstiegsregelung mit flexiblen Restlaufzeiten rate er daher ab, betonte Haseloff. "Dazu gehört ein festes Enddatum". Das Jahr 2020 sei dafür ein "sinnvolles" Ziel. 

Haseloff hatte kurz vor Ostern als Nachfolger von Wolfgang Böhmer (CDU) sein Amt als Chef der CDU/SPD-Koalition im Land angetreten. Die wirtschaftlichen Aussichten für Sachsen-Anhalt stuft der bisherige Wirtschafts- und Arbeitsminister günstig ein. Die Arbeitslosenquote im Land werde "spätestens im kommenden Jahr erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke" sinken, kündigte Haseloff an.

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