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21.01.2011

12:05 Uhr

Ministerpräsidenten-Wechsel

Saarland steuert auf Machtwechsel zu

Der Rückzug von Saar-Regierungschef Peter Müller aus der Politik scheint ausgemacht. Der altgediente CDU-Mann hüllt sich noch in Schweigen. Die Landes-CDU will am Samstag die Weichen für einen möglichen Machtwechsel stellen.

Saar-Regierungschef Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer DAPD

Saar-Regierungschef Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer

HB SAARBRÜCKEN. Der Fahrplan für einen möglichen Machtwechsel an der Saar nimmt Gestalt an. Die Landes-CDU will bei einer Klausurtagung an diesem Samstag in Eppelborn über das weitere Vorgehen bei einem als wahrscheinlich geltenden Rückzug von Ministerpräsident Peter Müller entscheiden. Das bestätigte CDU- Generalsekretär Roland Theis am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Als wahrscheinlichstes Szenario gilt in CDU-Kreisen, dass Müller sich nach zwölf Jahren als Regierungschef in den kommenden Monaten aus der Politik zurückzieht. Seine Nachfolgerin soll danach im Sommer Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden.

Müller weigert sich seit Wochen zu Berichten Stellung zu nehmen, er wolle 2012 als Richter ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln. Kurz vor Weihnachten hatte es in Koalitionskreisen in Berlin geheißen, die CDU wolle den 55-Jährigen für die im September geplante Wahl eines neuen Verfassungsrichters im Bundesrat vorschlagen. Die SPD wolle der Personalie zustimmen.

Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin bezeichnete am Freitag einen neuen Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR) als Spekulation. Danach hat sich die saarländischen CDU-Spitze intern darauf verständigt, dass Kramp-Karrenbauer nach Ostern an die Spitze der Partei tritt und noch vor der Sommerpause oder kurz danach Regierungschefin werden soll. Kramp-Karrenbauer ist seit 2000 Ministerin im Saar-Kabinett.

Derzeit ist sie für Soziales, Arbeit, Familie, Prävention und Sport zuständig. Die 48-Jährige gilt als Wunschkandidatin Müllers für seine Nachfolge. Müller leitet seit 15 Jahren seine Landespartei und steht seit 1999 an der Spitze der Saar-Regierung. Seit dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit 2009 führt er die bundesweit erste schwarz- gelb-grüne Koalition.

Als Kandidat für seine Nachfolge galt auch Innenminister Stephan Toscani. Laut SR wurde bei den internen Gesprächen Einigung darüber erzielt, dass er nicht gegen Kramp-Karrenbauer antritt.

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