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02.12.2014

20:48 Uhr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Lieberknecht will nicht gegen Ramelow antreten

Die Polit-Karriere von Thüringens Regierungschefin Lieberknecht endet. Sie will nicht gegen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow antreten. Der CDU droht erstmals seit 24 Jahren die Opposition.

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Landtag, möchte Ministerpräsident von Thüringen werden. dpa

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Landtag, möchte Ministerpräsident von Thüringen werden.

ErfurtThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tritt bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow an. Nach fünf Jahren macht sie auch den Platz an der CDU-Spitze frei. Das kündigte die 56-Jährige am Dienstag in Erfurt an. Unklar blieb zunächst, wen die CDU gegen Ramelow ins Rennen schickt. Nach wie vor ungeklärt ist auch, wie viele Stimmen Ramelow in einem dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten benötigt, falls es im ersten oder zweiten Wahlgang nicht zur Mehrheit reicht.

Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag 46 Sitze und damit eine Mehrheit von nur einer Stimme. CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Das Regierungsprogramm des Dreierbündnisses wurde durch Urabstimmungen der Linken und der Grünen mit großer Mehrheit gebilligt. Die SPD hat bereits zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll nach Angaben der Linken nun am Donnerstag unterschrieben werden.

Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentenwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember einen neuen Vorstand wählen.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, sagte Lieberknecht. „Meine Entscheidung stand vorher fest.“ Nach einem „Spiegel“-Bericht soll Merkel der Thüringer CDU abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das schweißt die anderen nur zusammen“, soll Merkel in einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten in Berlin gesagt haben.

Nach der CDU-Entscheidung in der vergangenen Woche, in jedem Fall einen Herausforderer zu benennen, gab es in der Union nun Stimmen, doch nicht anzutreten. Das Thüringer CDU-Präsidium wollte noch am Dienstagabend eine Entscheidung treffen. Im Gespräch war nur noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.

Nach einem neuen Gutachten im Auftrag von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) braucht Ramelow im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ein im Auftrag von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) erstelltes Gutachten war in der vergangenen Woche zu dem gegenteiligen Schluss gekommen, dass Ramelow auch mit nur einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre. Carius will nun den Landtag vor einem möglichen dritten Wahlgang über die Auslegung der Thüringer Verfassung entscheiden lassen.

Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich in der Urabstimmung mit 94,0 Prozent für den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus. Die Grünen-Basis segnete ihn mit 84,3 Prozent ab.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Helmut Paulsen

02.12.2014, 09:00 Uhr

Heute die, morgen du - Linksgrüne Autonome und Antifa schlagen zu - Einschüchterung der Bürger mit Geldern "Gegen Rechts"

(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Paul Mueller

02.12.2014, 10:33 Uhr

Gibt es in der thüringer CDU keine Ex-SED-Kader, den man nominieren könnte? Sachsen macht es doch erfolgreich vor. Optimal ware ein Obama-Versteher.

Herr Günther Schemutat

02.12.2014, 13:14 Uhr

Es kann noch spannend werden, wenn Putin als DDR Kenner und ehemaliger Geheimdienstoffizier versucht, die Wahl von Ramelow zu unterstützen. Wenn Ramelow mehr als eine Stimme erhält sollte das wohl klar sein.

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