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11.09.2013

16:52 Uhr

Ministerpräsidentin

Thüringen hebt Lieberknechts Immunität auf

Die Affäre um Christine Lieberknecht geht in die nächste Runde. Der Justiz- und Verfassungsausschuss des Landtags hat ihre Immunität aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei.

Wegen der Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Christine Lieberknecht. dpa

Wegen der Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Christine Lieberknecht.

ErfurtDie Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben worden. Dies entschied der Justiz- und Verfassungsausschuss des Landtags in vertraulicher Sitzung am Mittwoch in Erfurt, wie die Landestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Die Thüringer Grünen hatten deswegen gegen Lieberknecht Anzeige wegen Untreueverdachts gestellt.

Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Damit entfallen auch die Versorgungsansprüche. Um formal gegen Lieberknecht ermitteln zu können, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Lieberknecht beantragt.

Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht, die seit vier Jahren Ministerpräsidentin ist, erheblich unter Druck geraten. Auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik.

Von

afp

Kommentare (3)

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Vicario

11.09.2013, 17:30 Uhr

Nach und nach sickern die wahren Gesichter dieser korrumpierten CDU/SED-Clique an die Oberfläche !

Alles nur Absahner, Amigos, Betrüger und Lügner im Nest der Zonenwachtel.

Und die haben sich alle eingerichtet an den Fleischtöpfen, am Trog der Steuergelder !

Abwahl des Gesindels am 22.09. !

Alternativ wählen !

Account gelöscht!

11.09.2013, 18:49 Uhr

Diese Kaste saugt das mit der Muttermilch ein, die können nicht anders, die müssen Politiker werden. Alternativlos weil genetisch bedingt.

oelicher

11.09.2013, 20:56 Uhr

Auch hier wird die CDU so kurz vor den Wahlen viele Stimmen verlieren. Wo man hinschaut, Skandale und Affären. Es wird allerhöchste Zeit für die Alternative AfD, dass sie in den Bundestag einzieht. Die Blockparteien fördern nicht die deutschen Bürger, sondern den Ausverkauf unseres Landes. Das ist ein Skandal!

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