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18.04.2012

14:19 Uhr

Ministerstreit

Sprengsatz Vorratsdatenspeicherung

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung bleiben die Koalitionsfronten verhärtet. Zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist trotz des EU-Ultimatums keine Einigung in Sicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommen auf keinen gemeinsamen Nenner.

BerlinWie lange schaut sich die Kanzlerin den Streit noch an? Diese Frage stellen sich derzeit viele in Berlin, die den Eiertanz um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beobachten. Seit Monaten zanken sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um eine Neuregelung. Jeder beharrt auf seinen Positionen, jeder wähnt sich im Recht.

Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist, um die Speicherung neu zu regeln. Sie läuft am Donnerstag kommender Woche aus. Doch wer hoffte, dass die Kontrahenten unter Druck zueinander finden könnten, wurde enttäuscht. Die Fronten bleiben.

An diesem Mittwochabend wollten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich abermals über das Thema sprechen. In Berlin heißt es, das Treffen sei nicht eigens wegen der Vorratsdatenspeicherung vereinbart worden. Die Runde, an der auch die Staatssekretäre teilnehmen, sei langfristig geplant gewesen, um diverse Themen zu behandeln.

Die Chancen einer Einigung beim Thema Vorratsdaten sind gering. Aus Koalitionskreisen hieß es übereinstimmend, dass die FDP sich wohl kaum vor den Landtagswahlen am 6. Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen bewegen werde. Und Friedrich hat den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium gerade regelrecht auseinandergenommen und um seine eigenen Vorstellungen ergänzt.

Seit Monaten haben Vertreter der beiden Ministerien einerseits und Politiker der Bundestagsfraktionen von Union und FDP andererseits die Einigungsmöglichkeiten ausgelotet - vergeblich. Sie diskutierten vor allem über die Länge der Fristen, innerhalb derer die Daten von Telefon- und Internetverbindungen gespeichert werden sollen.

Kommentare (12)

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Roland

18.04.2012, 14:46 Uhr

Wie lange schaut sich die Kanzlerin den Streit noch an?
Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist, um die Speicherung neu zu regeln. Sie läuft am Donnerstag kommender Woche aus. Wie lange will eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung blockieren?
Mit den Daten von Telefon- und Internetverbindungen die gespeichert werden sollen, hätte man auch andere Verbrechen schneller aufgedeckt. Macht sich hier die FDP zu einem Handlanger der Kriminellen? Wenn die EU Strafen verhängt, wer soll das dann bezahlen? Die FDP ist dann nicht mehr vorhanden! Also Frau Kanzlerin, weg mit der Frau Leutheusser-Schnarrenberger und weg mit der FDP aus der Regierung. Siehe Herrn Lindner in NRW. Der biedert sich so die SPD und Grünen an, dass es schon weh tut.

Karsten

18.04.2012, 15:03 Uhr

"Mit den Daten von Telefon- und Internetverbindungen die gespeichert werden sollen, hätte man auch andere Verbrechen schneller aufgedeckt."

Diese Tatsache ist nicht belegt. "Verbrecher" sind längst 4-5 Schritte weiter. Allerdings können die Daten missbraucht werden. Wann werden es die nicht-technik-affinen Menschen endlich ebenfalls verstehen.

Zur Strafe: Sie wissen schon, dass wir weiter Normen umsetzen müssten um solche Strafen zu verhindern und das eine Umsetzung der VDS weit mehr kostet als die Strafe?

Einfach mal vorher informieren.

Karel

18.04.2012, 15:04 Uhr

Warum haben wir die Diskussion Vorratsdatenspeicherung?
Das liegt daran, daß zur Zeit massiv Druck auf die CDU/CSU Fraktion durch die Medienkonzerne ausgeübt wird. Ziel des ganzen ist es, den gläsernern Bürger im Netz zu haben, um ihn bei einem "gelegentlichen" Download direkt abmahnen zu können. Des Weitern ist es sehr auffällig, daß gerade in dem Moment wo die CSU/CDU die FDP unter Druck setzen will, Unterstützung aus dem undemokratischen Brüssel kommt. Ein Schelm der Böses dabei denkt!!

Wir haben bald Wahl in NRW und ich werde keine CDU CSU wählen!

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