Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.03.2011

15:01 Uhr

Missachtung der Parlamentsrechte

Lammert attackiert Merkels Euro-Politik scharf

Der Bundestagspräsident ist als kritischer Kopf bekannt - nicht nur in der Plagiatsaffäre von Guttenberg. Nun schießt Lammert gegen die Kanzlerin. Sein Vorwurf: Merkel missachtet in der Euro-Krise die Parlamentsrechte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert: Der Parlamentschef wird für seine Parteifreundin Angela Merkel zum Problem. Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert: Der Parlamentschef wird für seine Parteifreundin Angela Merkel zum Problem.

Berlin Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: In einem Brief beschwerte er sich bei ihr, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe „grundsätzliche Bedeutung“, was die „unmissverständliche Verfassungslage“ angeht. Er sieht sich darin mit dem Ältestenrat einig. Die Kanzlerin ließ die Vorwürfe zurückweisen. Das Schreiben Lammerts lag der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vor. Zuerst hatten darüber die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin. Wenn es Informationen gab, habe die Bundesregierung sie auch weitergeleitet. „Wir glauben, dass wir unserer Verpflichtung solide nachgekommen sind.“ Merkel habe Lammert bereits geantwortet. Am vergangenen Donnerstag habe es hierzu außerdem Gespräche gegeben.

Der CDU-Politiker Lammert warf Merkel vor, das Kanzleramt habe dem Parlament am 2. Februar nur zwei Seiten Informationen zum Euro-„Wettbewerbspakt“ zukommen lassen, während Medien detailliert darüber berichteten. Damit werde dem Gesetz über die Zusammenarbeit in EU-Fragen nicht oder nicht genug Rechnung getragen, heißt es in dem Brief an Merkel. Dies habe zu Unmut vor allem unter Europapolitikern geführt. Dazu komme, dass die Bundestagsverwaltung das Kanzleramt schon am 1. Februar um Infos gebeten habe.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt Kanzlerin Angela Merkel 2009 den Amtseid für ihre zweite Amtszeit ab. Quelle: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt Kanzlerin Angela Merkel 2009 den Amtseid für ihre zweite Amtszeit ab.

„Ich bitte Sie daher darum, die Informationen im konkreten Fall nachzuholen und sicherzustellen, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichtet“, schreibt Lammert unter Berufung auf Artikel
23, Absatz 2 im Grundgesetz. Damit sorgte Lammert bei der CSU für Verärgerung. Ihr Europapolitiker Manfred Weber kritisierte: „Der Bundestagspräsident reitet auf formalen Fragen herum, während in der EU über die Zukunft unserer Währung und der Wirtschaftskraft Europas entschieden wird. (...) Es wäre besser, wenn der Bundestagspräsident und auch der SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin nicht in den Rücken fallen, sondern sie für ihre Verhandlungen in Brüssel stärken.“

Der Bundestagspräsident hat sich nicht zum ersten Mal kritisch zu Wort gemeldet. Lammert hatte den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre kritisiert. Im vergangenen Jahr gehörte er zu den Skeptikern der Hilfen für das angeschlagene Griechenland und des Euro-Rettungspaketes.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.03.2011, 15:51 Uhr

Der Mann wird mir immr sypatischer. Mal kein Stiefellecker Merkels.
Im übrigen sind auch die Bürger über Merkels Machenschaften betreffs des Euro nicht informiert.
Diese Frau verkauft Deutschland und es wird Zeit, sich dagegen zu wehren

jc1

11.03.2011, 16:13 Uhr

Ob der Anlass der richtige ist, darüber mag man streiten. Es ist aber absolut richtig und überfällig, dass sich das Parlament als Kern demokratischer Souveränität eigenständig zu Wort meldet. Denn beim Euro geht es schon lange nicht mehr "nur" um eine Währung, sondern um die Verfassung der europäischen Staaten und Europas insgesamt. Die vertragliche Legalität Europas reicht nicht zu. Es bedarf dringend einer ergänzenden Legitimität, um ein wetterfestes europäischen Gebilde zu begründen/ fortzuführen. Die nationalen Parlamente spielen dabei eine herausragende Rolle.

Account gelöscht!

11.03.2011, 16:28 Uhr

Stiefellecker, ja, davon haben wir im Rahmen der Guttenberg-Affäre eine Menge gesehen. Auch da hat Lammert schon Kante gezeigt. Respekt!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×