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16.04.2012

17:13 Uhr

Missglückte Internet-Aktion?

Pommes Schranke für die SPD

VonAndreas Niesmann

Die NRW-SPD wollte sich im Internet als Mitmachpartei inszenieren und ließ die Netzgemeinde über ein Wahlplakat abstimmen. Jetzt hat sie die Bescherung – und muss in ganz Nordrhein-Westfalen eine Currywurst plakatieren.

Siegermotiv der Plakataktion: „Welches Thema liegt Dir am Herzen?“

Siegermotiv der Plakataktion: „Welches Thema liegt Dir am Herzen?“

DüsseldorfDas hatte sich die SPD fein überlegt: Bürgernah, modern und netzaffin wollten sich die Sozialdemokraten im NRW-Wahlkampf präsentieren. Erreichen wollten sie das durch eine Mitmachaktion: Fünf Wahlplakate ließ die Partei von einer Werbeagentur gestalten, das sechste sollte direkt aus dem Netz kommen. Auf der Internetseite plakat.nrwspd.de riefen die Sozialdemokraten ihre Sympathisanten auf, eigene Vorschläge für ein Plakat einzureichen. „Welches Thema liegt Dir am Herzen? Welche politische Aussage sollten wir noch großflächig präsentieren?“, fragten die Initiatoren.

Seit Montagnachmittag weiß die SPD, was der Netzgemeinde besonders am Herzen liegt: Ein Gericht, das man an einschlägigen Imbissbuden im Ruhrgebiet als „Manta-Platte“ oder auch als „Pommes Schranke mit Curry“ bestellen kann. Denn genau dieses Motiv ziert das Siegerplakat. Darüber prangt der Slogan „Currywurst ist SPD“.

Der Erfolg des, nun ja, zumindest ungewöhnlichen Wahlplakats war durchschlagend: Fast 4500 Facebook-Mitglieder stimmten in einer Umfrage für den Entwurf zweier junger Männer, die nicht von Rhein und Ruhr, sondern aus Tübingen stammen. Für den zweitplatzierten Entwurf, das Graffiti einer NRW-Karte mit rotem Kraft-Herzen in der Mitte, stimmten gerade einmal 1500 Facebook-Nutzer. Die anderen Entwürfe bekamen deutlich unter 1000 Stimmen.

NRW ist eine Schicksalswahl

Stabile Mehrheiten

Die SPD hofft, mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit die Weichen zu stellen für den Wechsel im Bund. Die FDP kämpft ums Überleben. Die Piraten haben Chancen, erstmals das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland zu entern. Für die Linke steht der Wiedereinzug nach ihrem ersten Gastspiel auf der Kippe. Die Bürger wollen vor allem klare Mehrheitsverhältnisse, damit die Probleme des Landes gelöst werden.

Schlappe für CDU

Seit der unerwarteten Auflösung des Landtags Mitte März spitzt sich der Wahlkampf auf ein Duell zu: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besiegen und die Macht am Rhein erringen. Das ist der CDU in der 65-jährigen Landesgeschichte nicht oft gelungen. Besonders bitter: 2010 musste Jürgen Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition nach nur einer Amtszeit weichen, weil Kraft das bundesweit einmalige Experiment wagte, sich mit rot-grüner Minderheit wechselnde Bündnispartner im Fünf-Parteien-Parlament zu suchen.

Experiment Minderheitsregierung

Anfangs gelang es Kraft vor allem mit Hilfe der Linken, zahlreiche Reformen der Regierung Rüttgers wieder zu kassieren: Sie kippten Studiengebühren und Kopfnoten in den Schulen, gaben kommunalen Unternehmen wieder mehr Spielräume und erweiterten die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit Unterstützung der CDU gelang das größte Reformprojekt: die Einführung eines neuen Schultyps mit schulformübergreifenden Angeboten. Die neue Sekundarschule wird die abrupt abgebrochene Wahlperiode auf jeden Fall überleben, denn SPD, CDU und Grüne haben sich einen zwölfjährigen „Schulfrieden“ geschworen.

Notleidende Kommunen

Andere Baustellen weisen hingegen noch große Löcher auf. Der Hilferuf der notleidenden Kommunen wird zur größten Herausforderung der nächsten Regierung. Spätestens seit Revier-Bürgermeister gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden gehen, ist klar: Das Ende 2011 mit der FDP beschlossene Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist keine ausreichende Antwort. 144 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht; 42 von ihnen sind überschuldet. Das heißt, ihre Verbindlichkeiten übersteigen ihr Vermögen.

Wo sparen?

Alle Parteien sind sich einig, dass geholfen werden muss - woher das Geld kommen soll, bleibt eher vage. Röttgen kündigte an, die Axt bei der Landesverwaltung mit ihren 440 000 Beschäftigten anzusetzen. Beim Thema Sparen sind CDU und SPD weit auseinander - die Kommunalfinanzen könnten hingegen eine Schnittmenge werden.

Koalitionsoptionen

Umfragen zufolge haben SPD und Grüne diesmal die besten Aussichten auf eine stabile Mehrheit. Klappt die Wunschkonstellation nicht, wären aber auch andere Bündnisse nicht ausgeschlossen. Immerhin haben die Fraktionen vor der Auflösung des Landtags 20 Monate Kooperation geübt. „Das war gut für die Demokratie“, meint Kraft. „Jeder musste mal über seinen Schatten springen.“

FDP möchte mitmischen

Falls der Wähler das am 13. Mai erneut erzwingt, wäre eine Ampel mit dem geschmeidigen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner denkbar oder sogar die ungeliebte große Koalition. Lindner selbst verwies am Wochenende

demonstrativ auf die „sozialliberale Tradition“, die es in Nordrhein-Westfalen gebe.

Linke außen vor

Nur die Linke bleibt in allen Koalitionsspielen außen vor - und Schwarz-Grün dürfte vor allem in der Öko-Partei nicht durchsetzbar sein. Der Wähler könnten sogar für das erste Sechs-Fraktionen-Parlament in der Landesgeschichte sorgen - vorausgesetzt, die Piraten setzen ihren Siegeszug fort, die Linke mobilisiert ihre Reserven und ein Lindner-Effekt rettet die FDP. Die Umfragen und Prognosen besagen: Alles ist möglich.

Aber warum hat die Currywurst gewonnen? Steht sie wirklich für ein Stück Heimatgefühl im Ruhrpott, oder haben Spaßvögel bei Facebook eher aus humoristischen Motiven für die Imbissbuden-Werbung gestimmt? Ein Liedchen davon können die Gemeinderäte des südwestdeutschen Städtchens Schwäbisch Gmünd singen: Als sie im vergangenen Jahr per Facebook-Umfrage den Namen für einen Straßentunnel bestimmen wollten, setzte sich am Ende der Italo-Western-Held Bud Spencer durch.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

16.04.2012, 17:57 Uhr

Na, so ist's leider. Bei den meisten Fragen würde - würden sie denn mehrheitlich im Internet abgestimmt werden - als Ergebnis nur Unsinn herauskommen!

catweezle

16.04.2012, 18:05 Uhr

Der Link zur Umfrage wurde auch unter Piraten getauscht!
Wer mit dem Internet nicht viel mehr anzufangen weiß als diese Art Mitbestimmung hats wohl auch nicht anders verdient.

Baghira08

16.04.2012, 18:36 Uhr

Wenn jemand fragt, was ist typisch deutsch, dann ganz sicher die Reaktion so mancher auf dieses frisch-freche Plakat. Es erstaunt mich wie viele Gartenzäune in so vielen Köpfen aufgestellt sind... da wird HartzIV rangezogen, die Vegetariere bemühen den Tierschutz usw. usf. Ich hoffe die NRW-SPD ist souverän und plakatiert es!

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