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01.10.2014

15:12 Uhr

Misshandelte Flüchtlinge

Landkreistag fordert EU-Quote für Asylbewerber

VonDietmar Neuerer

ExklusivFotos von misshandelten Flüchtlingen rütteln die Politik auf. Nun will die Bundesregierung Städten und Gemeinden die Aufnahme erleichtern. Dem Landkreistag gehen die Ankündigungen aber nicht weit genug.

Eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber in Eisenberg (Thüringen): NRW-Skandal hat Politik aufgerüttelt. dpa

Eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber in Eisenberg (Thüringen): NRW-Skandal hat Politik aufgerüttelt.

BerlinDer Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa per Quote einzusetzen. „Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine quotale Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter des Landkreistags, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Bei der Festsetzung der Quoten ist die Zahl der in der Vergangenheit bereits aufgenommenen Flüchtlinge zu berücksichtigen.“

Ruge betonte, dass die verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern kein nationales Problem, sondern ein europaweites Phänomen sei, das nur im Zusammenwirken der europäischen Staaten gelöst werden könne. Der Landkreistag appelliere daher an alle EU-Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. „Dazu gehört auch, dass Asylbewerber jeweils im Land ihrer Ersteinreise nach Europa registriert werden“, sagte Ruge. Die Regelungen hierzu, die in der sogenannten Dublin-II-Verordnung verankert sind, müssten eingehalten werden.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen

Flüchtlingswohnheime

In der Regel werden Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Vor allem die Zustände in den zentralen Einrichtungen der Länder, in denen die Flüchtlinge nur kurz bleiben sollen, stehen in der Kritik. Oft müssen Männer, Frauen und Kinder auf engem Raum zusammenleben. (Quelle: dpa)

Wohnungen

Verschiedene Kommunen bringen Flüchtlinge in Privatwohnungen unter. Allerdings gibt das der Wohnungsmarkt nicht in allen Städten her - auch weil die Mieten zu hoch sind.

Schulen, Altenheime, Kasernen

In manchen Städten stehen Gebäude leer, die einst für Schüler, Alte oder Soldaten gebaut wurden. Nun leben Flüchtlinge darin - etwa in Heidelberg in einer alten Kaserne.

Container und Zelte

Container und Zelte können recht schnell aufgebaut werden. Das macht sie an vielen Orten im Notfall beliebt. Anwohner stören sich allerdings nicht selten an den Zeltstädten.

Hotels

Aus Touristenziel wird Flüchtlingsunterkunft. In der Not mieten Behörden auch Zimmer in nicht ausgelasteten Hotels an. So wurde in Sachsen ein altes Vier-Sterne-Haus umfunktioniert.

Wohnschiffe

Schwimmende Schlafplätze für Flüchtlinge hat es in der Vergangenheit bereits gegeben - etwa in Hamburg. Die Hansestadt plant nun erneut, Wohnschiffe für Asylsuchende ankern zu lassen.

Ruge hält es überdies für geboten, die Durchführung von Asylverfahren „deutlich“ zu beschleunigen. Außerdem müsse künftig sichergestellt werden, „dass vor allem Asylbewerber, deren Anträge von vornherein geringe Erfolgsaussichten haben, sowie diejenigen, die in den Anwendungsbereich der Dublin II-Verordnung fallen, länger in den zentralen Einrichtungen der Länder untergebracht und nach Möglichkeit nicht auf die Kommunen verteilt werden“.

Überdies forderte der Landkreis-Beigeordnete mehr staatliche Unterstützung. „Die Länder sind dringend aufgefordert, den Landkreisen die aus der Wahrnehmung der ihnen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entstehenden Kosten vollständig zu erstatten“, sagte Ruge. „Es handelt sich um eine staatliche, keine kommunale Aufgabe.“

Der Landkreis-Beigeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die zunehmende Zahl von Flüchtlingen die Landkreise schon heute vor „große Herausforderungen“ stelle. Vielerorts seien keine ausreichenden Unterkünfte mehr vorhanden, weshalb neue erschlossen werden müssten.

„Dazu errichten die Landkreise sowohl mit hohem Aufwand Gemeinschaftsunterkünfte oder versuchen in einem zumindest in Ballungsräumen engen Mietmarkt Unterkünfte dezentral anzumieten“, sagte Ruge. Hinsichtlich der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften würden diese von den Landkreisen selbst, aber auch von privat-gewerblichen und zum Teil von karitativen Betreibern unterhalten.

Kommentare (12)

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Herr Omarius M.

01.10.2014, 15:25 Uhr

die debatte mit der Quote dient nur dazu die dublin regel abzuschaffen....

die frag die wichtig ist... wiso gehn soviel weniger menschn zb nach F als in andere Länder..... am sozial modell kann es nicht liegen das ist drüber gorßzügier...

eventeull liegt der grund darin das in F abgelehnte viel konsequenter heimgeführt werden... und zwar egal ob Konservative oder Sozialisten am ruder sind

bei uns wedern die 3 mal geduldet und dan ist man "zu eingelebt" um abgeschobn zu werden das ist ja gegen die würde udn so bla bla..

würde man jeden fall an vergewaltigung (wie zb an fang september der fall in Köln) so aufblasen wie nun die sache mit dem wachschutz wäre mehr bewegung in der sache.. weil auch Politiker dann angst um ihre töchter hätten


man darf nicht vergessn über 70% landen junge kräftige männer hier... und die sehen nicht alle so aus als wären sie am leib und leben verfolgt..^^

zudem garantiert die akteulle handhabe den Schleuser mafias ne gute einnahme quelle...

darüber mokkiert sich aber kaum wer.....

es munkelt auch das in teilen afrikas EU botschafts personal sehr freigiebig mit papieren ist.... gegen obolus versteht sich ...^^

Herr Omarius M.

01.10.2014, 15:27 Uhr

Zudem mehr davon in die villen viertel... damit die die immer mehr toleranz von dem Kleinen Michel fordern auch mal was von der bereicherung haben...

Herr Markus Bullowski

01.10.2014, 15:58 Uhr

Asylberechtigt im Sinne des Gesetzes ist ohnehin fast niemand, weil wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Das ganze Asylrecht ist nichts anders als eine Methode der Einwanderung, unter Umgehung der Rechtsvorschriften und ohne Kontrolle. Deutschland ist einfach verdammt inkonsequent.

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