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10.02.2005

13:50 Uhr

Misshandlungsvorwürfe

Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Rumsfeld

Die deutsche Justiz wird wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten keine Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aufnehmen.

HB KARLSRUHE. Für die Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter und deren Vorgesetzten seien in erster Linie die USA zuständig, begründete die Bundesanwaltschaft am Donnerstag ihre Entscheidung. Deutsche Ermittler könnten die Strafverfolgung erst dann aufnehmen, wenn US-Behörden nicht handelten. Dafür gebe es aber keine Hinweise.

Die US-Gruppe Center for Constitutional Rights hatte Rumsfeld, den früheren CIA-Chef George Tenet und den ehemaligen US-Oberkommandierenden im Irak, General Ricardo Sanchez, im November bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Gruppe wirft ihnen wegen der Folter im US-Gefängnis Abu Ghraib in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht vor.

Struck begrüßt Verzicht auf Ermittlungen gegen Rumsfeld

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den Verzicht der deutschen Justiz auf Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld begrüßt. „Ich begrüße das sehr. Ich konnte mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesanwaltschaft diese Anzeige der amerikanischen Organisationen weiter verfolgt“, sagte Struck am Donnerstag am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Nizza. Einer US-Menschenrechtsorganisation hatte Strafanzeige gestellt.

Das internationale Recht besage, dass eine nationale Zuständigkeit nur gegeben sei, wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind oder es um mögliche Straftaten in Deutschland gehe. „Mir war klar, dass eine solche Anzeige in Deutschland keinen Erfolg hat.“ Struck rechnet auch jetzt nicht damit, dass Rumsfeld an der Sicherheitskonferenz in München teilnimmt: „Ich glaube, er hat sich sehr früh entschieden, nicht zu fahren.“

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