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28.08.2012

16:26 Uhr

Misstrauensantrag

Rheinland-Pfälzische Opposition greift Kurt Beck an

Nach der Nürburgring-Pleite verschärft die CDU in Rheinland-Pfalz den Druck auf SPD-Ministerpräsident Beck. Oppositionschefin Klöckner bringt einen Misstrauensantrag ein. Rot-Grün steht hinter ihm.

Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hört der Rede der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner zu. dpa

Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hört der Rede der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner zu.

MainzDie rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Versagen wegen der Nürburgring-Pleite vorgeworfen und einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht. Sie warf Deutschlands dienstältestem Regierungschef am Dienstag im Landtag Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor. SPD und Grüne stellten sich hinter Beck. Der Regierungschef äußerte sich im Plenum nicht. Am Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag ab. Rot-Grün geht davon aus, dass er geschlossen abgelehnt wird.

Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner. „Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.“ Das sei mangelnder Anstand. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. „Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte Klöckner. „Sie haben damit dem Land geschadet.“

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering wies Klöckners Kritik zurück. „Wir vertrauen Kurt Beck“, sagte er. „Sie verunglimpfen einen Menschen.“ So stillos wie Klöckner sei noch kein Oppositionsführer im Landtag gewesen. Der Misstrauensantrag sei unangemessen, weil er Becks politische Lebensleistung auf den Nürburgring reduziere. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagte, die Grünen stünden zu ihrer Kritik am Nürburgring, aber auch zu Beck.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln – und damit Steuergeld – gedeckt werden. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.

Von

dpa

Kommentare (4)

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againstallpoliticans

28.08.2012, 16:20 Uhr

Den Hut nehmen ist vielzu wenig. Beck müßte strafrechtlich belngt werden und ab in den Knast. der kleine mann, der vilelciht ein Brot klaut um zu überleben wird bestraft, aber dieser arrogante Beck und dessen Parteifreunde sind doch alle vom gleichen Stamme. Hier wird das Volk abgezockt und Steuergelderverschwendung betrieben; aber kein Gericht klagt ihn an und keine Polizei nimmt diesen Schurken in Haft. Sämtliche Anhänger, die für ihn stimmen gehören wegen Mittäterschaft ebenfalls angeklagt.

Tabu

28.08.2012, 16:20 Uhr

Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Die persönliche politische Haftung sei "eine Frage des Anstandes". Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit.
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Die persönliche politische Haftung,können die sich
ja mal in die Haare schmiern..
Keiner haftet mit sein Vermögen..niemanden werden
die Bezüge halbiert.
Keiner muß jemals zum Job Center..und der Steuerzahler
muß den Mist berappen..

Bmehrens

28.08.2012, 16:25 Uhr

KLASSENGESELLSCHAFT in Deutschland!
Frau christlich-demokratisch Unionsmitglied julia klöckner zählt sich schon mal selbst zur "politischen Klasse" mit ihrem Zitat: "Beck schadet der "politischen Klasse".

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