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24.11.2012

16:35 Uhr

Mit Bedingungen

SPD will doch über Steuerabkommen verhandeln

Im Bundesrat ist das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Gegen das Vorhaben stimmten SPD- und Grünen-regierte Länder. Nun will die SPD offenbar doch verhandeln – aber nicht mit dem Vermittlungsausschuss.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat durchgefallen. dpa

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat durchgefallen.

MainzDie SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen – aber mit den Eidgenossen. „Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer stimmte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen zu verhandeln. „Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte die Ablehnung des Abkommens als verantwortungslos, weil es nun keine Steuereinnahmen gebe. Der Bund der Steuerzahler warf den SPD-Ländern Blockade vor.

SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall

Video: SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall

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Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte in der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag) die Entscheidung, das Steuerabkommen scheitern zu lassen. Er sprach sich zugleich für eine EU-weite Lösung aus. „Besser wäre, dass die EU mit der Schweiz verhandelt und es zu einer einheitlichen und europaweiten Regelung kommt“, sagte Kretschmann dem Blatt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) begrüßte das Scheitern des Steuerabkommens. Dieses sei ungerecht und schütze Schwerkriminelle, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. Seit Jahrzehnten böten bestimmte Schweizer Banken und Treuhänder eine wahre Servicepalette für Straftäter an, die ihr kriminell erworbenes Vermögen sicher vor dem Zugriff anderer Rechtsstaaten verbergen wollen. „Das macht die Schweiz zu dem weltweit bedeutendsten und größten Schattenfinanzplatz. Einzig dem Fortbestand dieses Systems diente das geplante Steuerabkommen, das ganz bewusst und gewollt so viele Schlupflöcher enthielt, dass es unweigerlich an den berühmten Schweizer Käse erinnerte.“

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte den Stopp des Steuerabkommens im Bundesrat. „Besser kein Abkommen als dieses“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Er kritisierte, dass mit „vielen Schlupflöchern“ großzügig über die Steuersünder der Vergangenheit hinweggesehen werde. „Für jeden ehrlichen Steuerzahler wäre es ein Ärgernis, wenn sich die Steuerhinterzieher mit Mini-Steuersätzen freikaufen könnten.“

Eigenthaler warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „von Anfang an nicht hart genug verhandelt“ zu haben. Das räche sich nun. Wenn Schäuble nun den Geldbeutel weiter aufmache und den Ländern über den Vermittlungsausschuss die Zustimmung abkaufe, wäre das „ein unwürdiges Geschacher“. Eigenthaler kündigte an, die Ministerpräsidenten anzuschreiben und sie vor dem „Verkauf der Steuergerechtigkeit“ zu warnen.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre.

SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.

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Kommentare (33)

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AlexanderBerg

24.11.2012, 07:48 Uhr

Die Politik hat seit 25.07.2012 keine Legitimation mehr. Das Wahlgesetz ist ungültig und seit 1956 sind alle Wahlen nichtig.

AndreasEllerhoff

24.11.2012, 09:14 Uhr

Es ist gut, dass sich die SPD von der CDU in der Frage der Steuergerechtigkeit abhebt.
Eigentlich bin ich konservativ, aber wenn die CDU meint Steuersünder belohnen zu müssen, anstatt zu bestrafen(!), bin ich bereit die CDU für ihr Verhalten zu bestrafen.
So geht Steuergerechtigkeit nicht Herr Schäuble! Es gibt Länder, bei denen es nicht erlaubt ist mehr als wenige tausend EUR außer Landes zu bringen (Russland und China z.B.). Hinein geht aber nicht hinaus.
Wir sollten zumindest das Steuergeld(!) in Deutschland festhalten! Als bislang fester CDU Wähler kann ich nur feststellen: Weiter so CDU und Ihr verliert nächstes Jahr jede Wahl, wenn die Finanzen derart unkontrolliert und ungerecht dargestellt werden! Gebt doch die Namen heraus und jagt diese Diebe aus dem Land!!! Oder sie zahlen die fällige Steuer plus Strafe für Ihre Absichten und alles ist abgegolten, wie es für jeden Bürger gilt.

Account gelöscht!

24.11.2012, 09:18 Uhr

Warum sollen die Wahlen nichtig sein? Haben Sie das Urteil vom Bundesverfassungsgericht auch mal gelesen? Oder reden Sie nur Dummfug daher, welchen Sie irgendwo im Internet aufgeschnappt haben? Juristische Bildung?

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