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17.02.2014

14:06 Uhr

Mit Beschwerde

Edathy wehrt sich gegen Staatsanwaltschaft

Ganz legales Material: Das sagt SPD-Politiker Edathy über die Bilder, aufgrund derer gegen ihn ermittelt wird. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, seine Existenz „ausgelöscht“ zu haben.

Sebastian Edathy (SPD) geht in die Offensive. dpa

Sebastian Edathy (SPD) geht in die Offensive.

HannoverSebastian Edathy wehrt sich: Eine Woche nachdem Ermittler seine Büros nach Kinderpornos durchsucht haben, hat der SPD-Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt. Edathys Anwalt Christian Noll warf dem Leiter der Behörde, Jörg Fröhlich, am Montag vor, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über die Ermittlungen informiert. So sei bei der Pressekonferenz am Freitag nicht erwähnt worden, dass vor Beginn des Verfahrens in Hannover die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt erklärt hätten, die von dem SPD-Politiker bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.

„Aus einem legalen Verhalten kann auch nicht auf ein illegales geschlossen werden“, heißt es in dem elfseitigen Schreiben, das am Montag im Justizministerium in Hannover einging. Die Ermittler hätten die „Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy, dessen berufliche, soziale und private Stellung (...) von einer Minute auf die andere ausgelöscht“. Noll wies auch Vermutungen zurück, Edathy sei vorab über das Verfahren und die Durchsuchungen informiert worden.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie wolle vorerst keine weiteren Details aus dem Verfahren bekanntgeben. „Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir derzeit keine weiteren Auskünfte erteilen“, sagte Behördensprecherin Kathrin Söfker. Am Freitag hatte Behördenleiter Fröhlich erklärt, Edathy besitze Fotos und Filme im „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Kommentare (4)

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RBern

17.02.2014, 14:46 Uhr

"Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, gibt es neue Widersprüche. Als Jörg Fröhlich, der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, auf einer Pressekonferenz am Freitag über die Ermittlungen gegen Edathy berichtete, behauptete er, dass seine Behörde selbstverständlich auch im Bundestag Beweismittel gesichert habe.
Wörtlich erklärte Fröhlich: "Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen, und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen." Auch "das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy", so der Chefermittler, habe man "versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht".
Dieser Darstellung tritt nun der Bundestagssprecher Ernst Hebeker entgegen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte Hebeker am Freitag mit: "Es hat im Deutschen Bundestag im Fall Edathy bislang keine gesonderte Sicherung von IT-Daten gegeben." Und: "Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy ist nicht versiegelt worden."
Gegen die Darstellung Fröhlichs spricht zudem, dass bereits einen Tag nach der angeblichen Versiegelung durch die Staatsanwaltschaft Edathys Nachfolgerin in das Dienstzimmer in der siebten Ebene des Berliner Paul-Löbe-Hauses einzogen war. Für eine Stellungnahme war die Staatsanwaltschaft in Hannover am Freitagnachmittag nicht erreichbar."
Vom Wochende aus Web.de Nachrichten.

Oliver42

17.02.2014, 18:37 Uhr

Herr Edathy hat hier vollkommen Recht.

Erneut fällt die Staatsanwaltschaft Hannover wie zuvor im Fall Wulff massiv negativ auf, wie sie unverhältnismäßig ermittelt und Äußerungen vor laufender Kamera tätigt, die absolut unzulässig sind.

Erstens wie kann die Staatsanwaltschaft Hannover noch ermitteln, wo doch bereits zuvor (!!!) die Staatsanwaltschaft Frankfurt und (!!!) das BKA ihr mitgeteilt hatten, dass kein strafbares Material entdeckt wurde. Mit welcher Berechtigung will sie gleichwohl einen Anfangsverdacht für Ermittlungen in dieser Art hier bejahen.

Zweitens wie kann einer Staatsanwalt, obgleich kein strafbares Material gefunden wurde, vor laufender Kamera Herrn Edathy in den "Grenzbereich der Kinderpornografie" rücken. Entweder ein strafbares Verhalten liegt vor und dann muss Anklage erhoben werden oder aber es liegt kein strafbares Material vor und dann ist die Staatsanwaltschaft auch verpflichtet, jede Rufschädigung und jede Äußerung, die Herrn Edathy in seinem Leben beeinträchtigen könnte, zu unterlassen. Hier vor laufender Kamera bei einem solchen Delikt, derartige Äußerungen zu tätigen, sind absolut nicht tragbar. Was sollte dies ? Wollte der Staatsanwalt seinen Frust loswerden, weil kein strafbares Material gefunden wurde oder wollte er einfach seine moralische Empörung hier medial inszenieren ? Dafür aber ist die Staatsanwaltschaft nicht da und das ist nicht ihre Aufgabe. So wird bei vielen Deutschen der Eindruck zurückbleiben, dass Herr Edathy sich doch strafbar verhalten haben könnte. Und das wiederum ist Rufschädigung seitens der Staatsanwaltschaft Hannover.

Bereits bei Herrn Wulff ist mir die Staatsanwaltschaft Hannover sehr negativ aufgefallen und nun bei Herrn Edathy erneut.



Zweite

Alfred_Neumann

17.02.2014, 18:47 Uhr

Was das für abartiges Zeugs gewesen sein muss, weiss nur erdaty selbst und lässt sich daraus ermessen, dass Erdaty selbst sich aus Angst vor einer Verhaftung im Ausland versteckt hält und - ganz und garnicht mehr mediengeil wie früher - die Fragen der Journalisten per e-mail beantwortet. Solche Angst kann doch nur Jemand haben, der ganz genau weiss, dass er eine drastische Haftstrafe riskiert, wenn er erwischt wird.

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