Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.04.2014

15:42 Uhr

Mitglieder bestimmt

Kommission kann Kriterien für Endlager festlegen

Bis 2031 soll ein Endlager gefunden sein. Zunächst erarbeitet nun zwei Jahre lang eine Kommission Grundlagen und Kriterien für die Suche. Auch Gorleben bleibt eine Option. Umweltverbände kritisieren die Besetzung scharf.

Täglich fällt Atommüll an – noch lagern die Abfälle oberirdisch in Castoren. dpa

Täglich fällt Atommüll an – noch lagern die Abfälle oberirdisch in Castoren.

BerlinDer Bundestag hat nach monatelangem Gezerre die Kommission für die neue Atommüll-Endlagersuche eingesetzt. Union, SPD und die Mehrheit der Grünen stimmten am Donnerstag der Besetzung der 33 Mitglieder umfassenden Kommission zu. Die Linke stimmte dagegen, weil sie den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts in Frage stellt. Das Gremium soll zwei Jahre lang die Grundlagen der Suche erarbeiten. Der seit 1977 im Fokus stehende Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt eine Option – bis Ende 2031 soll ein Endlagerstandort in Deutschland gefunden sein.

Die frühere Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die Sitzungen im Wechsel mit Michael Müller (SPD) leiten – der von 2005 bis 2009 ebenfalls Staatssekretär im Umweltministerium war. Er ist erklärter Gegner Gorlebens.

Neustart bei der Atommüll-Endlagersuche

Welche Aufgabe hat die 33-köpfige Endlager-Kommission?

Sie ist beim Bundestag angesiedelt und soll „gesellschaftspolitische sowie wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern“. Die Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt, es können Vorschläge für eine Veränderung oder Erweiterung des schon 2013 beschlossenen Standortauswahlgesetzes gemacht werden. Die Vertreter aus Bundestag und Ländern haben in der Kommission kein Stimmrecht. Im Bundestag hat nur die Linke die Einsetzung nicht mitgetragen. Sie fordert einen Volksentscheid über die Grundlagen der neuen Suche.

Wer leitet das Gremium?

Die Sitzungen werden im Wechsel von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) geleitet - beide waren parlamentarische Staatssekretäre im Umweltministerium. Damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Müller, heute Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, ist Gorleben-Gegner und fordert, den Salzstock, der seit 1977 als einzige Option im Fokus stand, zu beerdigen. Die Union pocht auf das Suchgesetz, wonach Gorleben im Rennen bleiben wird. Umweltschützer meinen, der Salzstock sei zu unsicher als Endlager.

Wer sitzt alles in der Kommission?

Vier Abgeordnete von CDU/CSU, zwei der SPD. Grüne und Linke haben je einen Sitz. Dazu acht Politiker aus den Ländern und acht Vertreter aus der Wissenschaft, darunter der Geschäftsführer des Öko-Instituts, Michael Sailer sowie der frühere Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, der auch an Gutachten zur Eignung Gorlebens mitgearbeitet hat. Dazu acht Vertreter der Zivilgesellschaft: Edeltraud Glänzer und Erhard Ott (beide DGB), Ralf Meister (Evangelische Kirche), Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner und der langjährige RWE-Manager Gerd Jäger; zwei Plätze für die Umweltverbände sind noch unbesetzt. Diese kritisieren, es sei kein echter Neustart, Gorleben bleibe im Rennen und solle womöglich durch eine „Pseudo-Suche“ nur rechtssicher durchgedrückt werden.

Wann beginnt die neue Suche?

Zunächst muss jetzt erörtert werden, ob Ton-, Salz- und Granitgestein infrage kommen sollen. Nicht vor 2016 wird mit der Prüfung geeigneter Regionen begonnen. Bis Ende 2023 wird der Kreis weiter eingeengt. Dann müssen Bundestag und Bundesrat entscheiden, welche Standorte unterirdisch erkundet werden sollen. Bis Ende 2031 soll der Lagerort für hoch radioaktiven Müll gefunden sein, doch die bisherige Erfahrung lehrt: Das zu schaffen, wäre ein Meisterstück. Die Suche wird über zwei Milliarden Euro kosten - dies sollen die Atomkonzerne zahlen.

Kommt ganz Deutschland für einen Standort infrage?

Sicher nicht. Aber Greenpeace hat geologische Untersuchungen seit 1974 geprüft und meint, dass die meisten Bundesländer theoretisch infrage kommen könnten. „Über kein untersuchungswürdiges Gestein verfügen demnach nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin.“ Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte lägen in Niedersachsen. Nach einem Beschluss, wo der Atommüll für immer eingelagert werden soll, muss das Lager noch gebaut werden. Womöglich ist es erst ab 2040 oder 2050 fertig. Aber die Lagerungsgenehmigung für das oberirdische Zwischenlager Gorleben gilt nur bis Ende 2034 - dann müssten die 113 dort stehenden Atommüll-Behälter eigentlich in ein Endlager.

In der Kommission sitzen acht Bundestagsabgeordnete, sowie acht Vertreter der Länder (sie haben alle kein Stimmrecht), acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft – zwei Plätze davon für die Umweltverbände sind vorerst unbesetzt. Diese kritisieren das geplante Verfahren scharf. Entscheidungen sollen möglichst im Konsens fallen.

Tobias Riedl von Greenpeace erklärte, man werde nicht das Feigenblatt „für diesen zum Scheitern verurteilten Prozess spielen“. Die Kommission hätte eine Chance sein können, die gesellschaftliche Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. Jedoch hätten bei ihrer Zusammenstellung am Ende „leider wieder die parteipolitischen Handlungsmuster die Oberhand gewonnen“. Das Gremium werde von Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürwortern dominiert.

Wohin mit dem Atommüll?: Endlagersuche im Schneckentempo

Wohin mit dem Atommüll?

Endlagersuche im Schneckentempo

Deutschland braucht ein Endlager, doch keine Region freut sich über hochradioaktive Abfälle. Die Suche ist mühsam angelaufen – denn die Beteiligten begegnen sich mit Argwohn. Heute fällt immerhin eine erste Entscheidung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rief die Umweltverbände dennoch zur Mitarbeit auf und betonte in der ARD, Gorleben müsse drinbleiben, weil es keine politischen Vorfestlegungen geben dürfe. Wenn es wissenschaftliche Kriterien gebe, die dazu führen, dass Gorleben nicht weiter infrage kommt, dann werde der Salzstock auch aus der weiteren Untersuchung herausgenommen.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) warnte vor zu großen Erwartungen. „Natürlich kann die Kommission keine Wunder vollbringen“, sagte er am Donnerstag in Hannover. Niemand könne erwarten, dass es nach nunmehr 35 Jahren harter Auseinandersetzungen bei der Endlagersuche über Nacht Lösungen gebe. „Die Frage, ob der Neubeginn erfolgreich wird, kann erst in zwei bis drei Jahren beantwortet werden. Aber die Weichen dafür sind jetzt gestellt.“

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.04.2014, 18:35 Uhr

Die Radioaktivität abgebrannten Kernbrennstoffs klingt exponentiell ab. Nach der Entnahme aus dem Reaktor muss dieser zunächst mit Wasser gekühlt werden, nach ein paar Jahren reicht Luft und nach einigen Jahrhunderten ist die Radiosaktivitä der Reststoffe aus der Wiederaufbereitung auf das Niveau von Uranerz abgeklungen.

Eine jahrzehntelange oberflächennahe Zwischenlagerung in diversen Lagern maximiert das eigentlich geringe Risiko radioaktiver Abfälle. Das aufgeführte Ökospektakel ist demzufolge nicht nur sehr teuer sondern sachlich gesehen das schlechteste was man tun kann.
Seit Jahrzehnten wird von den Geologen die Ansicht vertreten, dass Salz( Gorleben, Morsleben, Asse) am besten zur Lagerung toxischer (z.B. Herfa Neurode, Teutschenthal) und radioaktiver Abfälle geeignet ist, Tonformationen kommen an zweiter Stelle, Granit mit Abstand dahinter. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich dies ändert.
Insofern handelt es sich um ein sehr destruktives politisches Spektakel, dass der Gesellschaft enorm schadet und Politiker, Oekoinstitute und andere parastäre Organisationen nährt.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×