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16.11.2013

15:04 Uhr

Mitgliederbefragung

Union debattiert über mehr Mitsprache im Koalitionpoker

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat ein breiteres Zustimmungsverfahren in Union angeregt. Der Vorschlag findet in der Partei weitere Sympathisanten – es kommen aber auch kritische Stimmen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: Der CDU-Wirtschaftsflügel ist unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. dapd

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: Der CDU-Wirtschaftsflügel ist unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen.

BerlinKurz vor der heißen Phase des Koalitionspokers wächst in der Union der Frust über den Verhandlungsstand und den geplanten SPD-Mitgliederentscheid. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs bemängelte am Samstag, dass die CDU-Basis weit weniger eingebunden werde. Ihn stört vor allem, dass die SPD das Mitgliedervotum als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen einsetzt. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder lehnte es aber ab, auch den CDU-Mitgliedern den Koalitionsvertrag vorzulegen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel einem CDU-Parteitag zur Koalitionsfrage ebenso eine Absage erteilt.

Hintergrund der Debatte ist die Kritik etwa aus dem Unions-Wirtschaftsflügel und der Jungen Union, dass die SPD im Koalitionspoker unter Hinweis auf ihren Mitgliederentscheid Kernforderungen wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die doppelte Staatsbürgerschaft durchboxen will. „Wir dürfen uns von der SPD nicht am Nasenring herumziehen lassen“, mahnte Fuchs in der „Wirtschaftswoche“. Es könne nicht sein, dass bei der SPD am Ende vielleicht 120.000 Mitglieder über die künftige Regierung abstimmten. „Und bei der Union, die mit 42 Prozent der Wahlsieger ist, entscheidet am Ende eine Handvoll Leute.“

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion betonte später zwar, Fuchs habe nicht explizit ein Mitgliedervotum gefordert. Sympathien für die Idee einer Mitgliederabstimmung kommt von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. „Ich unterstütze die Position von Michael Fuchs nachdrücklich. Er spricht aus, was viele in der Fraktion denken“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Bei aller Notwendigkeit zum Kompromiss muss klar sein: die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, die Menschen wollten keinen Politikwechsel.“

Harsche Kritik äußerte Willsch in diesem Zusammenhang an SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Wenn man mit kraftmeierischen Reden die Leute auf die Bäume treibt wie Gabriel, muss man sie dann halt hinterher wieder runterholen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte. „Die SPD muss sich darüber im Klaren sein, dass auch unsere Basis mit einem Verhandlungsergebnis leben können muss.“

Dagegen zeigte Mißfelder keine Sympathie für die Idee, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Einen Mitgliederentscheid (in der CDU) lehne ich ab", sagte er am Rande des Deutschlandtages der Jungen Union in Erfurt zu Reuters. Kritik an der Verhandlungstaktik der SPD äußerte auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär: "Es geht nicht, dass die SPD ihren Mitgliederentscheid dauernd als Druckpotenzial in den Gesprächen einsetzt."

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