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06.10.2011

01:00 Uhr

Mitgliederentscheid

FDP-Euro-Rebellen wehren sich gegen Populismus-Vorwürfe

ExklusivDas FDP-interne Vorhaben, den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm über einen Mitgliederentscheid zu kippen, stößt auf Kritik. Doch mit Populisten wollen sich die Initiatoren nicht in einen Topf werfen lassen.

Frank Schäffler findet, die Mitglieder sollen über den Euro-Kurs entscheiden. AFP

Frank Schäffler findet, die Mitglieder sollen über den Euro-Kurs entscheiden.

DüsseldorfDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat den von ihm initiierten Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Der Mitgliederentscheid ist die Chance für die FDP, ihre Position als umfassende Rechtsstaatspartei und als Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Hier geht es nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um ein besseres Europa“, fügte das FDP-Bundesvorstandsmitglied hinzu.

Schäffler reagierte damit auf Äußerungen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die Mitglieder der FDP aufgefordert hatte, gegen die Initiative Schäfflers zu stimmen und als Begründung anführte, die Liberalen dürften als „Europapartei mit großer Tradition auf keinen Fall populistischen Stimmungen nachjagen“.

Die Gruppe der „Euro-Rebellen“ um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nach eigenen Angaben die benötigten Unterschriften zusammen, um die Basis über den künftigen Euro-Kurs der FDP zu befragen. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern, über den der Bundestag Anfang 2012 entscheiden soll.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht dem Mitgliederentscheid entspannt entgegen. „Ich sehe das sehr gelassen. Ich halte das für unproblematisch“, sagte er dem Sender Phoenix. Für eine Regierungspartei und für eine liberale Partei reiche es aber nicht aus nur zu sagen, wogegen man sei. „Man muss auch die Frage beantworten, wie man in der gegenwärtigen Krise den Euro stabilisiert.“

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Um die Befragung der Basis zu erzwingen, sind laut Satzung Unterschriften von fünf Prozent der Mitglieder, Anträge von fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände nötig. Die Gruppe um Schäffler und den Altliberalen und Ex-Minister Burkhard Hirsch benötigte rund 3230 Unterschriften. „Wir haben in weniger als vier Wochen 3650 Unterschriften gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der FDP“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dpa.

Am kommenden Montag (10. Oktober) will Schäffler FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin die Liste überreichen. Bis Jahresende könnte dann das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen, sagte Schäffler der dpa. In der FDP-Geschichte hatte es bereits zweimal einen Mitgliederentscheid gegeben: 1995 zum „Großen Lauschangriff“ und 1997 über die Wehrpflicht.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

06.10.2011, 01:30 Uhr

unsere Politiker sind ja sehr kreativ, was neue Wortschöpfungen anbelangt - das Wort Populismus bedeutet also soviel wie "gesunder Menschenverstand".
Zumindest wird es immer dann eingesetz wenn jemand versucht diesen durchzusetzen.

PikAs

06.10.2011, 02:39 Uhr

Cornelia Pieper sollte zurücktreten!
Wieso ist "populistisch" auf einmal so negativ besetzt?
Die Abgeordneten wurden vom Volk gewählt.........und werden vom Volk bezahlt!!!
Aber darüber machen sich fast alle keine Gedanken!

Herr Schäffler, machen Sie weiter so!!! Lassen Sie sich nicht von anderen erzählen, was richtig oder falsch ist.
Man hat den Eindruck, dass bis auf die 15 "Abweichler" welche ich lieber die 15 AUFRECHTEN nennen möchte, die Abgeordneten nur abnicken, was man ihnen vorbetet.

Dafür erhalten sie jedenfalls nicht ihre monatlichen Bezüge! Und wer von Wirtschaft zu wenig versteht, sollte sein Amt niederlegen!

PeterP.

06.10.2011, 04:47 Uhr

@ Deutelmoser1994, PikAs
Ich sehe das genauso. Leider spielen die Medien dieses Spiel mit, stellen die 15 ehrlichen und aufrechten Abgeordneten in ein schlechtes Licht und stellen sich somit auf die Seite der Politiker, die sich nicht fuer den Willen des Volkes einsetzen. Handelsblatt.com ist zwar eine der besseren Websites, aber meiner Meinung ist die Berichterstattung ebenfalls sehr einseitig. Leider.

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