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24.06.2014

13:39 Uhr

Mitgliederentscheid gefordert

CSU-Konservative wollen Doppelpass beerdigen

VonDietmar Neuerer

In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen den Doppelpass. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „kein Ramschartikel“, sagen CSU-Konservative – und fordern einer Mitgliederbefragung über die Koalitionspläne.

Entweder, oder: CSU-Konservative lehnen eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts ab. dpa

Entweder, oder: CSU-Konservative lehnen eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts ab.

BerlinDie Koalitionspartner im Bund bemühen sich nach Kräften, ihre Doppelpass-Einigung mit wohlklingenden Worten zu bewerben. Eine gute und praktikable Lösung sei das, bürokratiearm und „betroffenenfreundlich“, ein vernünftiger Kompromiss eben. Doch die Reklame will nicht recht durchdringen. Von allen Seiten kommt Kritik – aus der Opposition, von Fachleuten, Deutsch-Türken und SPD-regierten Ländern.

Nun könnte sich ein neuer Großkonflikt über das Thema anbahnen. In der CSU formiert sich gegen die Doppelpass-Pläne massiver Widerstand. Der „Konservative Aufbruch“ in der CSU, eine Initiative, die 20 christsoziale Lokalpolitiker gegründet haben, will das Projekt beerdigen und fordert in einem Positionspapier, die Parteispitze solle über die „weitere Aufweichung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts“ einen Mitgliederentscheid abhalten.

Ihren Vorstoß begründen die CSU-Politiker damit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft aus ihrer Sicht „kein Ramschartikel, sondern Ausdruck der eigenen Zugehörigkeit zur deutschen Nation als Kultur und Schicksalsgemeinschaft“ sei. „Diese Zugehörigkeit definieren wir ausdrücklich nicht allein ethnisch“, heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Positionspapier. „Sie entspringt vielmehr dem klaren, nach außen hin verbindlich geäußerten Bekenntnis, dieser Gemeinschaft dauerhaft angehören zu wollen und sich ihr mehr als jeder anderen verbunden zu fühlen, mithin einer dauernden Hinwendung zum deutschen Staatsverband.“

Der deutsche Pass sei „mehr als ein Stück Papier“, betonen die Christsozialen. Daher müsse das derzeitige Optionsmodell beibehalten werden, nach dem es Deutschen mit zweiter Staatsangehörigkeit frei gestellt ist, sich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für die deutsche oder für die andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, dass in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Zuwanderern künftig unter bestimmten Umständen neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten dürfen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird künftig dann akzeptiert, wenn die Betroffenen bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Ausreichend wäre auch ein in Deutschland erworbener Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Von der Regelung werden vor allem Türkischstämmige profitieren.

Die konservativen CSU-Politiker lehnen diese Gesetzesänderung strikt ab.

Kommentare (17)

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24.06.2014, 14:28 Uhr

Der Doppelpass ist der größte Blödsinn überhaupt und gehört abgeschafft.
Dies gilt mMn für alle
Wer dauerhaft hier lebt, braucht keinen 2. Pass
Ich spreche übrigens aus Erfahrung.
Mein Vater hatte auch 2 Pässe. Aber wir lebten duarhaft hier und so beendete mein Vatr diesen Unsinn und gab den anderen Paß (belgisch) ab.

Account gelöscht!

24.06.2014, 14:49 Uhr

Staatsbürgerschaft "DEUTSCH" gefällig !!??
BRD Nichtregierungsorganisation im Teuschland lässt grüßen ...
Ich habe mir eine Staatsangehörigkeitsausweis beim AUSLÄNDERAMT besorgt ...

Account gelöscht!

24.06.2014, 15:22 Uhr

So ist es auch Recht. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein bzw. eine Option, die man gerade so zieht, wie sie einem im Moment am besten paßt. Oder wenn schon, dann bitte Doppel-Spaß für alle, nicht nur für eine privilegierte und sowieso schon gehätschelte Minderheit.

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