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05.12.2011

15:12 Uhr

Mitgliederentscheid über Euro-Rettungsschirm

FDP-Spitze will Basis gezielt zur Stimmabgabe aufrufen

Die FDP-Spitze will vor Ende des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm die Basis gezielt zur Stimmabgabe aufrufen. Der Entscheid droht bisher wegen mangelnder Beteiligung zu scheitern.

FDP-Chef Philipp Rösler (rechts) und sein Generalsekretär Christian Lindner würden ein Scheitern des Mitgliederentscheids als Bestätigung ihres bisherigen Kurses werten. dapd

FDP-Chef Philipp Rösler (rechts) und sein Generalsekretär Christian Lindner würden ein Scheitern des Mitgliederentscheids als Bestätigung ihres bisherigen Kurses werten.

BerlinAngesichts des schleppend angelaufenen Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM will die FDP-Führung die Basis noch einmal gezielt zur Stimmabgabe aufrufen. Die Parteiführung werde die Mitglieder vor Ende des Entscheids am 13. Dezember in einem Aufruf per Mitgliederzeitschrift und Newsletter um Beteiligung bitten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Der Entscheid ist nur gültig, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder daran beteiligt. „Ich wünsche, dass wir das Quorum erreichen“, sagte Lindner. „Das Quorum ist greifbar.“

Bis zum Wochenende waren nur rund 13.500 der 21.500 erforderlichen Stimmen bei der FDP eingegangen. Ein Scheitern des Entscheids wegen mangelnder Beteiligung wäre als Bestätigung des Kurses der FDP-Führung zu werten, sagte Lindner: „Dann würde eine Mehrheit der Mitglieder keinen Anlass sehen, den europapolitischen Kurs der FDP zu ändern.“

Lindner widersprach der Auffassung, dass die FDP die Koalition mit der Union nicht fortsetzen könnte, falls sich die Mitglieder mehrheitlich gegen den permanenten Euro-Rettungsmechanismus ESM aussprechen sollten. In dieser Frage sei „keine Dramatik“ angebracht. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids werde zwar „in die Entscheidungsfindung der Fraktion“ über den ESM eingehen, sagte Lindner. Allerdings müsse dann jeder Abgeordnete gemäß der Vorgaben des Grundgesetzes „für sich selbst bewerten“, wie er über den ESM abstimmen will.

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hatte den Mitgliederentscheid durchgesetzt, um die FDP auf eine Ablehnung des dauerhaften Rettungsschirms ESM festzulegen. Die FDP-Spitze bekennt sich in ihrem Gegenantrag zu den Euro-Rettungsmaßnahmen, fordert allerdings zugleich strenge Regeln wie Sanktionen gegen Defizitsünder und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten.

Von

afp

Kommentare (2)

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sterbende_demokratie

05.12.2011, 15:36 Uhr

Der Mitgliederentscheid ist eine Chance für die FTP dem Wähler zu zeigen wo sie steht. Schade das die spitze der FTP dies nicht erkennt!

GeKo

05.12.2011, 16:43 Uhr

Als aktives Mitglied der FDP habe ich den Eindruck, daß das notwendige Quorum erreicht wird. In diesen Tagen finden noch zahlreiche "runde Tische" auf Orts- oder Kreisverbandsebene statt. Nach Abschluss der Diskussionen wir dann eine große Zahl von Mitgliedern ihre Stimmen abgeben.

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