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06.04.2012

11:49 Uhr

Mittel gegen Lohndumping

SPD-Fraktionsvize will Minijobs beschränken

Um Lohndumping im Minijob-Bereich weiter einzudämmen, fordert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil eine Begrenzung der Arbeitszeit für Minijobber. Gleichzeitig wiederholte er Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Hubertus Heil sieht im Lohndumping eine Verzerrung des Wettbewerbs. Reuters

Hubertus Heil sieht im Lohndumping eine Verzerrung des Wettbewerbs.

BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat eine Arbeitszeitbegrenzung bei Minijobs gefordert - als Mittel gegen Lohndumping. „Mit Minijobs bekommen zwar viele Menschen einen ersten Fuß in den Arbeitsmarkt, aber nur selten gelingt der Schritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Minijobs seien für die Beschäftigten häufig eine Sackgasse. „Die Wochenarbeitsstunden bei Minijobs zu begrenzen, wäre ein erster Schritt.“ In Deutschland arbeiten rund 7,4 Millionen Menschen als geringfügig Beschäftigte im Minijob-Bereich. Kritiker sehen in ihm einen „extremen Niedriglohnsektor“ und eine „Armutsfalle“.

Heil forderte die Bundesregierung zu einem umfassenden „Aktionsprogramm für eine faire Ordnung am Arbeitsmarkt“ auf. Dazu gehörten ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Ferner müsse dem Missbrauch von Minijobs und Werkvertragsarbeit sowie der Zunahme befristeter Beschäftigung ein Riegel vorgeschoben werden.

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nannte er „ein Gebot der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft“. „Lohndumping kostet die öffentliche Hand jährlich Milliarden Euro für aufstockende Leistungen und verzerrt den Wettbewerb, weil anständige Arbeitgeber von Lohndrückern unterboten werden.“ Handlungsbedarf sieht Heil auch in der Leiharbeit. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit müsse endlich „ohne Wenn und Aber gesetzlich durchgesetzt werden“. Heil sprach sich für eine Höchstüberlassungsdauer in diesem Bereich sowie die Wiedereinführung des sogenannten Synchronisierungsverbots aus. Dies würde eine ausschließlich auf die Entleihdauer befristete Anstellung in der Zeitarbeitsfirma unterbinden.

Wie den Gewerkschaften ist dem SPD-Fraktionsvize der Missbrauch von Werkverträgen ein Dorn im Auge. Mit diesen würden nur die für die Leiharbeit geltenden strengeren Regeln umgangen. Von der Regierung verlangte er, den Umfang des Missbrauchs aufzuklären und einzudämmen. Beendet werden müsse die grundlose Befristung von Jobs, die Arbeitgeber immer häufiger zur Umgehung des Kündigungsschutzes nutzten.

Von

dpa

Kommentare (8)

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RD1

06.04.2012, 13:07 Uhr

„Die Wochenarbeitsstunden bei Minijobs zu begrenzen, wäre ein erster Schritt.“

Solch ein Blödsinn kommt heraus, wenn man noch nie einer normalen Arbeit nachgegangen.
Hinter jeden Minijobber am besten einen Kontrolleur stellen. Das ist SPD.
Wie weltfremd sind die denn ?
Zum Verzweifeln diese Politiker-Dilettanten.

Account gelöscht!

06.04.2012, 13:53 Uhr

Es wird immer mehr Blödsinn aus den Parteien kommen, da unsere Parteien nur noch mit Laien bestückt sind.
Die haben im ihrem Leben selbt noch keinen einzigen Tag gearbeitet und reden wie der Blinde von der Farbe
Politiker ist der einzigste Beruf in unserem Land, für den man keinerlei Ausbildung und Kenntnisse braucht.
Arbeitszeit beschränken? Das ist wieder mal unwissend und dämlich oder raffiniert, man weiß es nicht. Man woll ja Firmen nichts Böses, der Geosse der Bosse schwirrt noch vielfach in den Köpfen der SPD
Nein, man muß zuerst einmal hergehen und hier Quoten setzen
Es kann ja nicht sein, dass ein Betrieb fast nur noch 400 €-Jobber hat.
Also Regeln vorgeben. Größe des Betriebes und dann heißt es Du darfst die Zahl X an 400 €-Kräften haben und keinen einzigen mehr.
Auf auf so eine Idee kommen die Arbeitsfremden ja nciht

HugoHeil

06.04.2012, 14:27 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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