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22.04.2015

00:00 Uhr

Mittelmeer-Flüchtlinge

CSU warnt vor Zusammenbruch des Asylsystems

Soll Mittelmeer-Flüchtlingen die Flucht nach Europa erleichtert werden? Viele Politiker in Deutschland plädieren dafür. Doch die stellt CSU quer. Innenexperte Stephan Mayer warnt eindringlich vor den Folgen.

Die Aufnahme vom 13.04.2015 zeigt eine Gruppe aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge: Das Unglück vom Wochenende ist nach Angaben der Vereinten Nationen die bislang schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. dpa

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Die Aufnahme vom 13.04.2015 zeigt eine Gruppe aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge: Das Unglück vom Wochenende ist nach Angaben der Vereinten Nationen die bislang schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt es strikt ab, für Flüchtlinge aus Krisenregionen legale Fluchtwege in die EU zu schaffen. Dem Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), den Auslandsvertretungen der EU zu gestatten, Papiere für Betroffene auszustellen, damit diese nach Europa kommen könnten, um und dort ihre Verfahren zu betreiben, erteilte er eine klare Absage.

Die Auslandvertretungen seien für die Erteilung von Visa zuständig, aber nicht für die Entgegennahme von Asylanträgen. „Dies würde nicht nur zu einem Zusammenbruch des Asylsystems und der regulären Visaerteilung in den Auslandsvertretungen führen. Im Ergebnis würden die vielen im Verfahren abgelehnten sich trotzdem auf den Weg nach Europa machen“, sagte Mayer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Wenn wir weiterhin ein funktionierendes Asylsystem zum Schutz der Verfolgten haben wollen, muss es auch künftig einen Unterschied machen, aus welchen Motiven jemand nach Deutschland kommen will“, sagte Mayer weiter. So wie es der Zehn-Punkte-Plan der EU vorsehe, müsse daher Menschenschmuggel stärker bekämpft werden. Zudem müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber forciert und dem Ansatz der Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge etwa aus Syrien auch in andere EU Staaten stärker Rechnung getragen werden.

Der Asyl-Kompromiss

„Sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.

Residenzpflicht

Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.

Gerechte Kostenverteilung?

Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.

Am Wochenende war ein Flüchtlingsboot gekentert, das nach Angaben Überlebender bis zu 950 Menschen an Bord hatte. Nur 28 wurden gerettet.

Mayer sieht Deutschland in Europa als „Vorreiter bei der Hilfe für Schutzbedürftige“. Über Aufnahmeprogramme des Bundes, der Länder und das Asylsystem seien hierzulande mehr als 110.000 in Syrien aufgenommen worden, hinzu komme noch der Familiennachzug. Von den 630.000 in Europa gestellten Asylanträgen im vergangenen Jahr seien zudem mehr als 200.000 in Deutschland gestellt worden.

Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Grüne und Linke den Vorstoß für eine legale Einwanderung unterstützten, äußerte sich Unions-Vize Thomas Strobl dazu allerdings zurückhaltend. Hilfreich sei nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, sagte Strobl dem Handelsblatt (Onlineausgabe). Dazu müsse neben einer besseren Seenotrettung auch der Kampf gegen Schlepperbanden gehören.

Kommentare (15)

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Herr Markus Bullowski

22.04.2015, 07:59 Uhr

Die CSU spricht es an. Wenn man komplett die Tore öffnet, bricht das Asylsystem zusammen, der Ansturm ist nicht mehr zu bewältigen, ebensowenig die Unterbringung und am Ende herrscht Chaos.

Die Vorschläge aus dem 19-Punkte-Plan gegen Schleuser und zur Rückführung abgelehnter Bewerber finde ich dagegen ok, allerdings habe ich noch Skepsis bzgl. der Umsetzbarkeit.

Zudem finde ich, muss auch der Familiennachzug stärker diskutiert werden. Wenn zu jedem anerkannten Flüchtling nach einiger Zeit die Großfamilie nachzieht, dann sollte man dies von Anfang an berücksichtigen und entsprechend weniger aufnehmen.

Herr Paul Rimmele

22.04.2015, 08:12 Uhr

Europa erlebt eine Ausnahmesituation.
Eine ganze Region vor den Toren ist im Umbruch. Irak, Syrien, Lybien, Unruhen in Algerien,
vielen anderen afrikanischen Staaten.
Für eine begrenzte Zeit wird den Europäern gar nichts anderes übrigbleiben als weitere
Menschen schnell aufzunehmen. Mittel- und längerfirstig ist aber vor Ort in den jeweiligen
Herkunftsländern für menschenwürdige Zustände zu sorgen.
Die Ausbeutung der Menschen, die vielen religiösen Auseinandersetztungen müssen aufhören und zwar nachhaltig. Notfalls muss in diesen Ländern interveniert und für eine Grundordnung
gesorgt werden. Außerdem müssen die "suerperreichen" arabischen Staaten ihren Teil zur
-zumindenst finanziellen Lösung- beitragen. Europa kann nicht Millionen von Menschen aus
völlig unterschiedlichen Kulturzonen aufnehmen; das würde nur Chaos, Elend und Rassiumus
bedeuten. Vor Ort liegt die Lösung, wenns auch viel Geld kostet.

Herr Rainer Feiden

22.04.2015, 08:32 Uhr

So sehe ich das auch, Herr Rimmele.
Es gibt 1.000.000.000 Afrikaner. Die, die heute propagieren, die "Tore öffnen zu wollen" sollen doch bitte mal darlegen, wie ein unbegrenzter Zuzug in den EU in der Praxis gestemmt und finanziert werden soll. Und am besten noch mit gutem Beispiel vorangehen. Europa kann nur zur in gewissem Umfang zu Linderung der Probleme beitragen, entscheidend ist jedoch, dass die Lebensbedingungen für die Menschen in den Urpsrungsländern selbst verbessert wird und die Gründe für die Armutsmigration entfallen.

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