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08.01.2005

14:47 Uhr

Mittelstand fordert notfalls Initiative der EU

Verbraucherschützer rechnen mit noch höheren Gaspreisen

Die Gaspreise könnten im April noch einmal um bis zu 15 Prozent steigen, schätzen Verbraucherschützer. Die mittelständische Wirtschaft fordert, notfalls müsse die EU einschreiten, um weitere Belastungen zu verhindern.

HB BERLIN. Schon die zum Jahresanfang bei einigen Versorgern gestiegenen Preise für Strom und Gas haben Kritik bei Verbrauchern, in Wirtschaft und Politik ausgelöst. Der Bund der Energieversorger (BDE) rechnet nun mit einer weiteren Preisrunde für Gas im April. Die Tarife könnten noch einmal um zehn bis 15 Prozent steigen, sagte BDE-Chef Aribert Peters der «Bild» von Sonnabend. Erneute Preiserhöhungen wären eine «dreiste Abzocke», sagte er.

Gemessen an der Entwicklung der Importpreise zahle jeder deutsche Haushalt nach BDE-Berechnungen im Schnitt 100 Euro jährlich zuviel für Gas. Auch der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft hatte jüngst mitgeteilt, dass die Gaspreise im April weiter angehoben werden und verwies auf den Rückgang bei den Ölpreisen, der nicht kräftig genug ausgefallen sei, um eine weitere Erhöhung zu vermeiden. Die Energiewirtschaft koppelt die Gastarife an die Entwicklung des Ölpreises.

Die mittelständische Wirtschaft warnt indes, die Energiepreise in Deutschland seien eine «ernste Gefahr» für den Arbeitsmarkt. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen machten die Energiepreise zu schaffen, sagte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von Samstag. Wenn es der Politik nicht gelinge, den Energiemarkt für neue Wettbewerber zu öffnen, müsse die EU-Kommission die Konsequenzen ziehen. Wie diese aussehen könnten, sagte Ohoven nicht.

Die überhöhten Tarife seien das Ergebnis eines Oligopols weniger Energiekonzerne, die die Preise diktierten, kritisierte Ohoven. Die über dem EU-Durchschnitt liegenden Tarife seien ein «massiver Wettbewerbsnachteil, der schnellstens beseitigt werden muss», sagte der Mittelstandspräsident. Dazu sei eine Regulierungsbehörde erforderlich, die mehr Biss zeigen könne als bisher. Außerdem müsse die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes den Markt für neue Wettbewerber öffnen.

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